Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Marzahn-Hellersdorf trotzt der rechtsextremen Bedrohung!

Als Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben wir am 6. Juli 2026 per Beschluss auf unserer Kreismitgliederversammlung eindeutig Position zur rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf bezogen:

Mit Sorge betrachten wir das Erstarken der Rechtsextremen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der AfD. Wir wissen, dass Marzahn-Hellersdorf ein weltoffener und vielfältiger Bezirk ist und auch bleiben wird. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen genau das ändern und eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft etablieren. Sie attackieren damit nicht irgendwen, sondern ganz konkret unsere Nachbarschaften. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf bunt und demokratisch bleibt. weiterlesen »

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Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

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Rechtsextreme Jugendorganisation in Marzahn-Hellersdorf

Am 06. Juli wurden dutzende Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf von 15 bis 20 Neonazis angegriffen und teils schwer verletzt. Die jugendlichen Angreifer waren unter anderem mit Schlagringen und Reizgas bewaffnet und hatten wohl gezielt auf die Personen gewartet, die von S Ostkreuz aus zu der Demonstration fahren wollten. Die Angreifer sind Mitglieder der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, die schon länger versucht vor allem in Hellersdorf Jugendliche in Sportklubs zu „rekrutieren“ und den Bezirk dadurch zu ihrem Hotspot in Berlin zu machen.

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Gedenkveranstaltung für Sinti und Roma am Zwangslager Marzahn

Am 09. Juni fand das jährliche Gedenken anlässlich der Verschleppung der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus im Zwangslager Marzahn statt. Im Namen der bündnisgrünen Fraktion hat unser Verordneter Nickel von Neumann zusammen Stefan Ziller (MdA) und Mitgliedern aus unserem Kreisverband Blumen niedergelegt und der Opfer gedacht. Zum 88. Jahrestag kamen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher*innen zum Parkfriedhof Marzahn, um Kränze niederzulegen und den Ansprachen zu lauschen, die an die grausamen Taten des NS-Regimes erinnerten.
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Demo “Marzahn-Hellersdorf ist bunt und weltoffen – Für Respekt und Demokratie”

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.

Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »

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Bündnisgrüne Stimme: Die Gefahr der AfD

Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:

Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.

Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »

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Nie wieder ist jetzt

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee befreit. In Marzahn-Hellersdorf wird an diesem Tag jedes Jahr mit einem stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust erinnert. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und die demokratischen Parteien im Bezirk organisierten daher an sieben Orten eine Gedenkstunde, zu der alle Menschen aus dem Bezirk eingeladen wurden. 
Auch in diesem Jahr war Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es von immenser Bedeutung, sich an die Gräueltaten der Nazi-Herrschaft zu erinnern und das Bewusstsein zu schärfen, wie alles begann.

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Reichsbürgerrazzien mit Verbindung zu Marzahn-Hellersdorf

Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen. weiterlesen »

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Schild für einen Notausgang

Ausstiegsberatung aus dem gewaltbereiten Extremismus für Frauen

Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:

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