Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:
Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.
Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »
Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen. weiterlesen »
Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat in der letzten und der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um unseren Bezirk auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Um ernsthafte Debatten über die dafür notwendigen Maßnahmen zu führen, ist ein funktionierendes Gremium erforderlich, in dem glaubwürdig gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an dem Thema gearbeitet werden kann.
Genau für dieses Gremium, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr, haben CDU und Tierschutzpartei einen Vertreter der AfD, der offen den menschengemachten Klimawandel leugnet, als Schriftführer in den Vorstand gewählt.
Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, für die Arndtstraße und Roedernstraße Straßenumbenennungen vorzunehmen und dafür auf die von der BVV in 2016 beschlossenen Vorschläge für die Benennung von Straßen nach bekannten Frauen und auf die diesbezügliche Liste zurückzugreifen. Insbesondere sollte der Empfehlung der Kommission Gedenkorte gefolgt werden, eine Straße in Mahlsdorf nach Emma Döltz zu benennen. Gertrud Bäumer sollte ebenfalls in die Liste aufgenommen werden.
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Seit 1986 gestaltete das Ökumenische Forum, Berlin – Marzahn im Juni gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg das jährliche Gedenken am Sinti-Stein auf dem Marzahner Parkfriedhof.
Anlässlich des Internationalen Gedenktages zum Holocaust am 27. Januar fand in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf das zweite Mal in Folge das Stille Gedenken dezentral statt. Bündnis 90/Die Grünen luden vor das Haus des jüdischen Arztes Dr. Arno Philippsthal in Biesdorf ein.
Dr. Arno Philippsthal wurde wenige Tage nach dem Wahlsieg der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) festgenommen und ohne Begründung oder Haftbefehl von Schergen der Sturmabteilung (SA) festgenommen. Während der Inhaftierung wurde er so schwer misshandelt, dass er kurze Zeit später an den Verletzungen starb. Dies geschah noch, bevor das erste der antijüdischen Gesetze erlassen wurde, welches zum reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte und Praxen aufrief. weiterlesen »
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