Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Bündnisgrüne Stimme: Die Gefahr der AfD

Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:

Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.

Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »

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Nie wieder ist jetzt

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee befreit. In Marzahn-Hellersdorf wird an diesem Tag jedes Jahr mit einem stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust erinnert. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und die demokratischen Parteien im Bezirk organisierten daher an sieben Orten eine Gedenkstunde, zu der alle Menschen aus dem Bezirk eingeladen wurden
Auch in diesem Jahr war Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es von immenser Bedeutung, sich an die Gräueltaten der Nazi-Herrschaft zu erinnern und das Bewusstsein zu schärfen, wie alles begann.

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Reichsbürgerrazzien mit Verbindung zu Marzahn-Hellersdorf

Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen. weiterlesen »

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Schild für einen Notausgang

Ausstiegsberatung aus dem gewaltbereiten Extremismus für Frauen

Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:

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Gremien zur Bekämpfung der Klimakrise Ernst nehmen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat in der letzten und der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um unseren Bezirk auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Um ernsthafte Debatten über die dafür notwendigen Maßnahmen zu führen, ist ein funktionierendes Gremium erforderlich, in dem glaubwürdig gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an dem Thema gearbeitet werden kann.

Genau für dieses Gremium, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr, haben CDU und Tierschutzpartei einen Vertreter der AfD, der offen den menschengemachten Klimawandel leugnet, als Schriftführer in den Vorstand gewählt.

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Umbenennung von Straßen mit antisemitischen Bezügen in Marzahn-Hellersdorf

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, für die Arndtstraße und Roedernstraße Straßenumbenennungen vorzunehmen und dafür auf die von der BVV in 2016 beschlossenen Vorschläge für die Benennung von Straßen nach bekannten Frauen und auf die diesbezügliche Liste zurückzugreifen. Insbesondere sollte der Empfehlung der Kommission Gedenkorte gefolgt werden, eine Straße in Mahlsdorf nach Emma Döltz zu benennen. Gertrud Bäumer sollte ebenfalls in die Liste aufgenommen werden.
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Stilles Gedenken am 29. Januar 2022

Anlässlich des Internationalen Gedenktages zum Holocaust am 27. Januar fand in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf das zweite Mal in Folge das Stille Gedenken dezentral statt. Bündnis 90/Die Grünen luden vor das Haus des jüdischen Arztes Dr. Arno Philippsthal in Biesdorf ein.

Dr. Arno Philippsthal wurde wenige Tage nach dem Wahlsieg der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) festgenommen und ohne Begründung oder Haftbefehl von Schergen der Sturmabteilung (SA) festgenommen. Während der Inhaftierung wurde er so schwer misshandelt, dass er kurze Zeit später an den Verletzungen starb. Dies geschah noch, bevor das erste der antijüdischen Gesetze erlassen wurde, welches zum reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte und Praxen aufrief. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Corona

Bei der Aktion des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, welche unter dem Motto “Gemeinsam gegen Corona” am 31.01.22 stattfand, hat unsere Fraktionsvorsitzende Anne Thiel-Klein zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm ein Transparent mit der Aufschrift “Impfen schützt! Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Corona” am Rathaus Marzahn angebracht. Denn der Weg aus der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle impfen lassen. Neben verschiedenen Wortbeiträgen konnten die Bürger*innen mit den anwesenden Politiker*innen ins Gespräch kommen und zum Gedenken an die an Corona verstorben Menschen eine Kerze entzünden. weiterlesen »

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