Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Morde auch im Wuhlgarten

In der Tiergartenstrasse 4 in Mitte wurde vor einigen Tagen das zentrale Denkmal für die ermordeten Menschen mit Behinderungen eingeweiht. Durch die Nazis wurden damals bis zu 300.000 Menschen ermordet. Man nannte es Euthanasie. Wir hatten in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten. Durch intensive Erforschung von Krankenakten konnte unter Federführung des Vereins Wuhlgarten e. V. etwas über die Ermordeten dort herausgefunden werden. 1024 Patienten wurden in der ersten Mordphase in andere Anstalten verlegt und dort getötet. In der zweiten Phase ab 1942 wurden sie hier vor Ort ermordet. Es existieren Massengräber mit über 3000 Toten, darunter sind aber auch in den letzten Kriegstagen Umgekommene. An diesen Massengräbern werden am 12. September 2014 um 13 Uhr Gedenkstelen eingeweiht, die an die Opfer dieser T- 4- Aktion erinnern sollen.

N. v. Neumann

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Bündnisgrüner Infostand bei “Schöner Leben ohne Nazis”

Am 07.09.14 in der Zeit von 14.00-19.00 findet bereits zum sechsten Mal die Veranstaltung “Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf ” auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf statt. Zugleich ist sie auch Auftakt der interkulturellen Tage und der “Aktionswochen für ein offenes und vielfältiges Berlin”.

Auch Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden mit einem Infostand in der Zeit von 14.00-19.00 vertreten sein, um gemeinsam mit anderen demokratischen Akteuren vor Ort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz zu setzen! Ab 16.30 Uhr wird Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) für eine Stunde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

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Zu Demonstrationen vor der Europawahl

Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
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Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Hellersdorf schützen

Antrag – 1380/VII (18.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.
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Marzahn-Hellersdorf hilft – Fragen zur Notunterkunft für Flüchtlinge

Rafaela Kiene

Rafaela Kiene

Seit letztem Donnerstag findet sich auf der Startseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf unter der Rubrik “Notunterkunft” ein sogenanntes “FAQ – Frequently Asked Questions“. Hiermit sollen häufig gestellte Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Bezirk beantwortet werden. Diese wurden von Polis, der “Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” gesammelt und nun den Bürger*innen des Bezirks zu Verfügung gestellt.

Fragen von Bündnis 90/ Die Grünen

Auch wir als Grüne haben bereits umfangreich Fragen gestellt, die seitens des “Landesamtes für Gesundheit und Soziales” sowie der zuständigen Stadträtin für Soziales beantwortet wurden. Diese könnt ihr in nicht veränderter Form hier lesen:
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„Schöner leben ohne Nazis” am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Am 1. September 2012 – dem Weltfriedenstag bzw. internationalen Antikriegstag – findet bereits zum vierten Mal die öffentliche Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz (Nähe U-Bahnhof Hellersdorf) statt. 

BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf werden zwischen 14 und 19 Uhr mit einem Informationsstand vor Ort sein. Aus dem Abgeordnetenhaus wird uns die BündnisGrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Clara Herrmann zwischen 14 und 15:30 Uhr am Stand unterstützen.

Ein breites Bündnis aus verschiedenen demokratischen Akteuren ist daran beteiligt und ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, die Veranstaltung rege zu besuchen. Bei „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ präsentieren sich verschiedene im Bezirk ansässige demokratische Akteure (z.B. Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften), die sich aktiv dem Ziel verschrieben haben, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen.
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Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.

Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.
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Zum Markt auf dem Helene-Weigel-Platz

Drs. 1931/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass “Der Landser” am 16.09.2010, trotz Verkaufsverbotes, zum wiederholten Male auf dem o. g. Markt zum Verkauf angeboten wurde?/li>
  2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, damit sich die Marktbetreiberin bzw. die Händlerinnen und Händler, entsprechend des Beschlusses der BVV Marzahn-Hellersdorf (Drs. Nr. 0554/VI), an das Verkaufsverbot des “Landser” halten?

Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.

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