Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Mit EU-Fördermitteln den Haushalt entlasten

Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde auf Initiative unserer Fraktion hin beschlossen, eine Stelle für die Einwerbung von Fördermitteln zu besetzen. Fördermittel sollen künftig aktiv von EU-, Bundes- und Landesebene eingeworben werden, um den Bezirkshaushalt zu entlasten. Zu den Aufgaben der Stelle soll explizit auch die zielgenaue Recherche von Fördertöpfen für sämtliche Fachbereiche zählen. Insbesondere für den Klimaschutzbeauftragten soll eine merkbare Entlastung bei der Recherche und der Beantragung der Mittel entstehen.
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Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in Marzahn-Hellersdorf

Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 hat das Ziel, die biologische Vielfalt Europas zu erhalten und zu fördern, um das Wohlergehen der Menschen, des Klimas und des Planeten zu verbessern. Sie enthält ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen, die auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf dafür sorgen können, dass die biologische Vielfalt stärker geschützt wird. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt wie weit die Umsetzung ist und folgende Antworten bekommen:
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Biesdorfer Blütenfest Stände 2024

Zum Biesdorfer Blütenfest 2024

Wir haben uns sehr gefreut, dass in diesem Jahr das Biesdorfer Blütenfest endlich wieder stattfinden konnte. Dennoch gab es einige Kritik an der Umsetzung und daher hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann nachgefragt, wie die Vergabe erfolgt ist und warum die Parteien nicht wie in der Vergangenheit einen Informationsstand bekommen konnten. Darüber berichtet auch ein Artikel der taz.
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Hausbäume für Marzahn-Hellersdorf

In der BVV im April wurde unser Antrag beschlossen, nach dem Vorbild von Treptow-Köpenick, auch in Marzahn-Hellersdorf das Projekt „Hausbäume“ ins Leben zu rufen und so die durch das Bezirksamt bereits verfolgten Maßnahmen zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne der Baumschutzverordnung zu ergänzen. Mit dem Projekt „Hausbäume“ finanziert der Bezirk Treptow-Köpenick mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach der Berliner Baumschutzverordnung Neupflanzungen auf Privatflächen. Der Standort muss so gewählt sein, dass der Baum in das öffentliche Straßenland bzw. den öffentlich gewidmeten Raum hineinwirken kann.

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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!

Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.

Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.

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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!

Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.

Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran

Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.

Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »

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Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen

Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.

Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.

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Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen

Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.

Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

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