Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Erfolg für mehr Verkehrssicherheit: die BVV beschließt grüne Anträge zur Pilgramer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat zwei Anträge unserer Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Pilgramer Straße beschlossen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für einen neuen Fußgängerüberweg sowie eine durchgehende Tempo-30-Regelung einzusetzen.

Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Pilgramer Straße in Höhe des Porta-Möbelmarktes und der Straße Am Theodorpark. Der neue Zebrastreifen soll das sichere Queren der Straße erleichtern und insbesondere den vielen Menschen zugutekommen, die hier täglich zu Fuß unterwegs sind.

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Gemeinsam für ein queeres Jugendfreizeitangebot in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 2. Juli 2026 einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung mit dem Schwerpunkt auf queeren jungen Menschen fordert.

Queere Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Orte, an denen sie sich sicher fühlen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. Bislang gibt es im Bezirk jedoch zu wenige entsprechende Angebote, um den bestehenden Bedarf zu decken.

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Solardach mit Schnee

Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen

In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »

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IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss

Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangs­kontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.

Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .

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Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf

In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.

Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »

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Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide

Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.

“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.

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Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »

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Ein Lastenrad steht vor einem Gebäude. Auf dem Bild ist ein Text geschrieben: Lastenrad Flotte wird abgeschafft.

Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur

Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.

Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »

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CDU und SPD gegen Inklusionssport

Knapp 8 Monate haben wir darum gekämpft, aber am Ende war es leider doch vergeblich. CDU und SPD haben unseren Antrag für die Anschaffung mobiler und höhenverstellbarer Basketballkörbe leider abgelehnt. Damit stellen sie sich leider unseren Bemühungen entgegen mehr inklusiven Sport für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen.

Wir haben bereits im vergangenem Jahr höhenverstellbare Basketballkörbe für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Diese sind gerade wichtig für Kinder unter 12 Jahren und ermöglichen zusätzlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung, Basketball spielen zu können. Wir lassen uns nicht abspeisen und kämpfen jedenfalls weiter für den inklusiven Sport!

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