Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Der Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule – grün und gerecht!

Im März dieses Jahres wurden für den neuen Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule 27 Bäume gefällt. Dies stieß bei vielen Anwohnenden und der Schülerschaft auf Unverständnis. Als Bündnisgrüne Fraktion hatten wir uns im letzten Jahr für einen Alternativstandort für den Modulare Ergänzungsbau (MEB) eingesetzt, um die Baumfällungen zu verhindern.

Nun wurde am 20. Juni auf der 35. Bezirksverordnetenversammlung der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Grünflächen für die Hellersdorfer Oberschule beschlossen. Der Antrag sieht eine anwohnerseitige Fassadenbegrünung und Dachbegrünung für den neuen Erweiterungsbau der Schule vor. Ebenfalls als Teil dieser Beschlussfassung sollen die bereits vorgenommenen Baumfällungen durch Neupflanzungen auf dem Schulgelände vollständig ausgeglichen werden.
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Grün wirkt – Hitzeschutz auch für unsere Beschäftigten

Auf Bündnisgrüne Initiative hin wurde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung der Antrag beschlossen, sich beim Senat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Hitzeaktionsplan, welche im Sommer die Arbeit aufnehmen will, dafür einzusetzen, dass auch der Hitzeschutz der Beschäftigten angemessen berücksichtigt wird.

In vielen Dienststellen sind lediglich Innenjalousien vorhanden, die zur Raumkühlung eher wenig beitragen. Der Handlungsbedarf für ein Funktionieren der Bezirksverwaltung liegt auf der Hand. Hitzeschutz auch für unsere Beschäftigten ist angesichts der Klimaveränderungen unverzichtbar. Der Senat muss dies in seiner Arbeit für den Hitzeschutz mitdenken. weiterlesen »

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Barrierefreie Kommunikation im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Neue Ringschleifensysteme für bessere Verständigung

Wir freuen uns über die positive Nachricht vom Bezirksamt, dass unser Bündnisgrüner Antrag “Verzeihung, ich verstehe Sie nur schlecht. Können Sie das wiederholen? – für ein barrierearmes Bezirksamt” umgesetzt wurde.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im Dezember 2021 insgesamt 73 „Mobile Ringschleifensysteme“ angeschafft. Diese innovativen Geräte ermöglichen eine klare Verständigung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen und tragen dazu bei, die Teilhabe im öffentlichen Raum zu fördern. weiterlesen »

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Mähfreier Mai auch für Marzahn-Hellersdorf?

Viele Kommunen und Gemeinden haben sich in diesem Jahr an der Aktion “Mähfreier Mai” der Deutschen Gartenbaugesellschaft beteiligt.
Wir haben das Bezirksamt befragt wie es die Aktion beurteilt und die Vorteile, die sich daraus für die Nistmöglichkeiten der Tiere und das Nahrungsangebot der Insekten ergeben. Und ob sich das Bezirksamt vorstellen kann im nächsten Jahr ebenfalls daran teilzunehmen. weiterlesen »

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Kinder brauchen einen Schulhof – Bau der Außenanlagen beschleunigen

Mit einem überfraktionellen dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai dafür eingesetzt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen um den Bau der Schulhöfe für die 36. Grundschule, die Grundschule am Schleipfuhl und die Schule am Mummelsoll Maßnahmen maßgeblich zu beschleunigen. Die genannten Schulen verfügen über keine angemessene Außenfläche für alle Schülerinnen und Schüler. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, diesen Zustand zu verbessern.
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Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in Marzahn-Hellersdorf

Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 hat das Ziel, die biologische Vielfalt Europas zu erhalten und zu fördern, um das Wohlergehen der Menschen, des Klimas und des Planeten zu verbessern. Sie enthält ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen, die auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf dafür sorgen können, dass die biologische Vielfalt stärker geschützt wird. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt wie weit die Umsetzung ist und folgende Antworten bekommen:
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Biesdorfer Blütenfest Stände 2024

Zum Biesdorfer Blütenfest 2024

Wir haben uns sehr gefreut, dass in diesem Jahr das Biesdorfer Blütenfest endlich wieder stattfinden konnte. Dennoch gab es einige Kritik an der Umsetzung und daher hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann nachgefragt, wie die Vergabe erfolgt ist und warum die Parteien nicht wie in der Vergangenheit einen Informationsstand bekommen konnten. Darüber berichtet auch ein Artikel der taz.
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Hausbäume für Marzahn-Hellersdorf

In der BVV im April wurde unser Antrag beschlossen, nach dem Vorbild von Treptow-Köpenick, auch in Marzahn-Hellersdorf das Projekt „Hausbäume“ ins Leben zu rufen und so die durch das Bezirksamt bereits verfolgten Maßnahmen zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne der Baumschutzverordnung zu ergänzen. Mit dem Projekt „Hausbäume“ finanziert der Bezirk Treptow-Köpenick mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach der Berliner Baumschutzverordnung Neupflanzungen auf Privatflächen. Der Standort muss so gewählt sein, dass der Baum in das öffentliche Straßenland bzw. den öffentlich gewidmeten Raum hineinwirken kann.

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