Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »
Presse
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Freigabe von Mitteln für Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »
Wahlkampfauftakt mit Lisa Paus und Maren Tepper am 06.01.2025
Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident vor wenigen Tagen eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag angeordnet, die am 23. Februar 2025 stattfindet. Somit beginnt nun der Wahlkampf für die Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen treten in Marzahn-Hellersdorf mit ihrer Direktkandidatin Maren Tepper an, die für eine soziale, ökologische und weltoffene Politik eintritt. Die Berliner Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen wird von der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus angeführt, die seit 2022 auch Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist. weiterlesen »
Marzahn-Hellersdorf bekommt einen Förderpreis für Inklusionssport
Alle Menschen müssen Möglichkeiten bekommen Sportangebote wahrzunehmen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen können allerdings nicht auf das vollumfänglich Sportangebot zurückgreifen, müssen häufig lange Wege und Randzeiten in Kauf nehmen.
Um Sportvereinen einen Anreiz zu geben, den Inklussionssport zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um einen Förderpreis ins Leben zu rufen. Dieser Antrag fand sofort den Zuspruch aller Fraktionen und wurde unverändert beschlossen.
CDU-Senatorin lässt Menschen im Osten im Regen stehen: Rufbus MUVA wird eingestellt
Zur Ankündigung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Rufbus MUVA zum 1. März 2025 ersatzlos einzustellen, erklären Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter in Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Die Einstellung des Rufbusses MUVA ist eine große Enttäuschung für viele Menschen im Berliner Osten. weiterlesen »
Berliner Grüne wählen Maren Tepper auf Listenplatz 5 für die Bundestagswahl
Auf dem Landesparteitag am Samstag haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Mit Maren Tepper ist Marzahn-Hellersdorf auf dem starken Listenplatz 5 vertreten. Maren Tepper wurde im Oktober bereits als Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf nominiert und tritt nun auch für ganz Berlin an. Durch diese Wahl zeigen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihr großes Vertrauen in Maren Tepper und platzieren den Berliner Osten prominent auf ihrer Landesliste. Die Wahlversammlung der Partei nominierte Maren Tepper mit 91,30 % der Stimmen auf Listenplatz 5. weiterlesen »
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
Ute Bonde warnt vor den Folgen eines Planungsstopps für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Zum gestrigen Bürgerdialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Maren Tepper, Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschüttert über Tötungsdelikt in Marzahn
Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde. weiterlesen »