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Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Bündnisgrüne mit wichtigen Initiativen in der November BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »

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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren unangekündigte Schnitt- und Fällarbeiten im Langhoff-Wald

Am frühen Dienstag Morgen wurden wir durch Anwohnende auf die laufenden Arbeiten im Langhoff-Wald aufmerksam gemacht. Bei einer umgehenden Vor-Ort-Besichtigung mussten wir erschreckend feststellen, dass dort Bäume und Sträucher entnommen werden. Bei 2 Meter hohen Jungbäumen ist für uns keine Gefahr im Sinne herabstürzender Bäume oder Äste erkennbar, die eine “Verkehrssicherung” erforderlich machen.

Pünktlich zum Start der Fällsaison, jedoch ohne Vorankündigung oder Information für die Anwohnenden, werden dort wertvolle Verstecke für Vögel und andere Wildtiere entfernt. Dies beeinträchtigt die Biotop Funktion des Waldes und widerspricht dem Anliegen Tiny Forests zu fördern (DS-0787/IX).
Die Bestände wurden gelichtet und zum jetzigen Zeitpunkt sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf will neues Kataster für Kompensationsflächen erstellen

In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »

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Nickel von Neumann spricht vor der BVV.

Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »

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Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!

– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »

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Einladung: Spaziergang zum World Cleanup Day am 16.09.2023, 10:00 Uhr, ab S+U Wuhletal

Am World Cleanup Day, dem 16. September 2023, laden wir herzlich zum Herbstspaziergang ab 10 Uhr mit Treffpunkt am S+U-Bahnhof Wuhletal ein. Gemeinsam mit unserem Berliner Abgeordneten Stefan Ziller, unserer Kreisverbandssprecherin Maren Tepper und weiteren vielen Engagierten befreien wir das Wuhletal mit Holzzangen von Müll und informieren über die Folgen von liegen bleibendem Müll für die lokale Umwelt. weiterlesen »

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Bündnisgrüne wollen flexible Kinderbetreuung in Stadtteil- und Familienzentren ermöglichen

Für viele alleinerziehende Elternteile hängt eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilnahme am Leben an den Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Veranstaltungen finden oftmals nach den oder außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Kinderbetreuungsstätten statt. Für diese und andere Fälle gibt es in 10 Lichtenberger Stadtteil- und Familienzentren sogenannte flexible Kinderbetreuung, bei der Alleinerziehende ihre Kinder flexibel und spontan für ein paar Stunden von geschultem Personal beaufsichtigen lassen können. Der Wunsch nach solchen Möglichkeiten wurde mehrfach auch bereits von Marzahn-Hellersdorfer Alleinerziehenden geäußert. weiterlesen »

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Bündnisgrüne veranstalten Solaren Sonnabend am 09.09.2023 in Biesdorf

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden am Samstag, dem 9. September 2023, von 13 Uhr bis 19 Uhr zum jährlichen Solaren Sonnabend auf dem Elsterwerdaer Platz in Biesdorf ein. Das Sommerfest bietet hochwertige Informationen zu Erneuerbaren Energien sowie verschiedene Attraktionen für Kinder und Familien. weiterlesen »

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Einladung: Veranstaltung zur Kindergrundsicherung mit Nina Stahr, MdB

Datum: Montag, den 4. September 2023
Zeit: 20:00 Uhr bis etwa 21:00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2, 12685 Berlin-Marzahn (Zugang über Pritzhagener Weg)

Die Kinder- und Jugendarmut verharrt seit Jahren in Deutschland auf einem hohen Niveau. In der kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie wurde aufgezeigt, dass Kinder- und Jugendarmut die persönliche Entfaltung hemmt, zu Bildungsungerechtigkeit führt und erhebliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgekosten mit sich bringt. Aus diesem Grund hat sich die Ampel-Koalition im Bund 2021 darauf geeinigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Die Kindergrundsicherung soll die familienpolitischen Sozialleistungen bündeln, Kinder aus der Armut holen und gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Sie war ein zentraler Baustein des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen und wird nun von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben der Koalition umgesetzt. weiterlesen »

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