Gemeinsam für ein queeres Jugendfreizeitangebot in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 2. Juli 2026 einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung mit dem Schwerpunkt auf queeren jungen Menschen fordert.

Queere Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Orte, an denen sie sich sicher fühlen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. Bislang gibt es im Bezirk jedoch zu wenige entsprechende Angebote, um den bestehenden Bedarf zu decken.

Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke

Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant

Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.

Massive Nachverdichtung im Bezirk – Volle Solidarität mit den Anwohnenden

An einigen Orten im Bezirk sollen bald neue Hochhäuser in den Himmel ragen. Bei vielen Anwohnenden stoßen diese Vorhaben auf große Sorgen. Gleich fünf Bürgerinitiativen haben sich deswegen am 25.09. vor dem Bezirksparlament versammelt, um auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir setzen uns schon länger gegen die massive Nachverdichtung im Bezirk ein und stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Anwohnerschaft.

Bündnisgrüne lehnen Haushaltsentwurf 2026/27 in der BVV Marzahn-Hellersdorf ab

Am 25. September stimmte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gegen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27. Dafür verantwortlich ist vor allem die katastrophale Vorbereitung und auch Durchführung des Haushalts. Wir fordern die CDU auf wieder zu einer Politik zurückzukehren, die auch die Verordneten und andere Fraktionen angemessen beteiligt. Dann müssten auch nicht so viele Änderungsanträge eingereicht werden.

Zwar gab es auf unsere Initiative hin einige Nachbesserungen, zum Beispiel sollen zwei der vier Schulstationen bleiben, die Finanzierung der Gartenarbeitsschule soll noch einmal eingefordert werden und übermäßig hohe Vereinsmitgliedschaften konnten abgewendet werden zu Gunsten der Finanzierung von Frauenprojekten. Auch die Frauensporthalle wird finanziell besser ausgestattet – auf unsere Forderung hin.

Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst

Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.

„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.

Zwei Hochhäuser. Im Hintergrund blauer Himmel und im Vordergrund grüne Bäume und Hecken.

Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz

In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.

Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.

CDU stimmt gegen kostenloses Schulessen

Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.

Suchformular

Suchformular

Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Gemeinsam für ein queeres Jugendfreizeitangebot in Marzahn-Hellersdorf

Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke

Massive Nachverdichtung im Bezirk – Volle Solidarität mit den Anwohnenden

Bündnisgrüne lehnen Haushaltsentwurf 2026/27 in der BVV Marzahn-Hellersdorf ab

Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst

Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz

Wir stehen an der Seite der Ukraine

CDU stimmt gegen kostenloses Schulessen

Neues aus …

Unsere Themen

Neues von Pascal Grothe

Neues aus dem Abgeordnetenhaus