Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

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Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst

Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.

„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.

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Zwei Hochhäuser. Im Hintergrund blauer Himmel und im Vordergrund grüne Bäume und Hecken.

Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz

In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.  

Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.

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Wir stehen an der Seite der Ukraine

Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.

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CDU stimmt gegen kostenloses Schulessen

Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.

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Kommunikation zu Baumaßnahmen der BVG verbessern

Die Kommunikation der BVG lässt teilweise sehr zu wünschen übrig. Deswegen haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Baumaßnahmen der BVG in Zukunft über eine Infoseite kommuniziert werden und längere Baumaßnahmen, wie die Erneuerung der U5 im Bereich Marzahn-Hellersdorf mit Infofilmen detaillierter erklärt werden sollen. Das halten wir für dringend nötig, da die BVG in der Vergangenheit Baumaßnahmen und auch damit verbunden den Schienen-Ersatzverkehr, häufig nur sehr kurzfristig angekündigt hatte und viele Anwohnende sich nicht ausreichend informiert fühlten.

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Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert Aufklärung über CDU-Nähe zum Immobilienunternehmen Laborgh

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zeigt sich schockiert über die jüngsten Entwicklungen rund um die Rolle des CDU-Abgeordneten Christian Gräff in Verbindung mit dem Immobilienunternehmen Laborgh.
Wir kritisieren, dass die CDU sich zwar öffentlich gegen die Bebauung der Kleingartenanlage Hiltrudstraße positionierte, gleichzeitig jedoch über ihren Abgeordneten Christian Gräff geschäftliche Beziehungen zu dem maßgeblich beteiligten Unternehmer unterhält. Die Fraktion fordert daher Transparenz, eine unabhängige Überprüfung seiner möglichen Befangenheit und eine Stellungnahme seines CDU-Kreisverbandes.

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Der Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule – grün und gerecht!

Im März dieses Jahres wurden für den neuen Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule 27 Bäume gefällt. Dies stieß bei vielen Anwohnenden und der Schülerschaft auf Unverständnis. Als Bündnisgrüne Fraktion hatten wir uns im letzten Jahr für einen Alternativstandort für den Modulare Ergänzungsbau (MEB) eingesetzt, um die Baumfällungen zu verhindern.

Nun wurde am 20. Juni auf der 35. Bezirksverordnetenversammlung der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Grünflächen für die Hellersdorfer Oberschule beschlossen. Der Antrag sieht eine anwohnerseitige Fassadenbegrünung und Dachbegrünung für den neuen Erweiterungsbau der Schule vor. Ebenfalls als Teil dieser Beschlussfassung sollen die bereits vorgenommenen Baumfällungen durch Neupflanzungen auf dem Schulgelände vollständig ausgeglichen werden.
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Marzahn Pride 2024 – Queer wie Freiheit

Dröhnende Bässe und bunte Menschen prägten am Samstag wieder für einen Augenblick die Straßen von Marzahn. Auch dieses Jahr fand die Marzahn Pride unter dem Slogan “Queer wie Freiheit” statt, bei der sich erneut einige unserer Mitglieder und viele weitere Teilnehmende versammelten, um für Vielfalt und die Rechte queerer Menschen einzustehen.

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