Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Bündnisgrüne, Linke und SPD halten anschließend Reden für das kostenlose Schulessen und verweisen darauf, dass es hierbei um lediglich 0,5% des Haushaltes handeln würde. Es ist eine wichtige Errungenschaft die wir nicht wieder aufgeben sollten, denn die Einführung des kostenfreien Schulessens hat dazu geführt dass die Stigmatisierung ärmerer Familien beendet werden konnte und viel mehr Kinder das Schulessen nutzen.
Die CDU-Fraktion stimmte jedoch gegen den Antrag für das kostenlose Schulessen. Er wurde dennoch mit 28 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Als die Abstimmungsergebnisse auf einem Monitor angezeigt und von den Mitarbeitenden anderer Parteien fotografiert wurden, legte die CDU Beschwerde ein und wollte dies angeblich aus Gründen des Datenschutzes verhindern. Kurz zuvor veröffentlichen sie allerdings selbst auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von dem Monitor mit den Namen aller Verordneten, um die neuen elektronischen Abstimmungen vorzustellen.
„Wenn ihnen ihre Abstimmung peinlich ist, dann sollten sie vielleicht anders abstimmen“ fasste unsere Verordnete Chantal Münster die Situation zusammen.



Verwandte Artikel
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Weiterlesen »
IT-Sicherheit in der Bezirksverwaltung – Sonderausschuss abgelehnt
IT-Sicherheit in der Bezirksverwaltung bleibt ein kritisches Thema. Ein aktueller Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich, dass es im Bereich der IT-Sicherheit zahlreiche Versäumnisse gegeben hat. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besteht dringender Handlungsbedarf, um bestehende Schwachstellen aufzuarbeiten und die digitale Infrastruktur des Bezirks zukunftssicher aufzustellen.
Der Bericht des Berliner Rechnungshofes benennt unzählige Mängel bei der IT-Sicherheit im Bezirk. Fehlende Strukturen, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und mangelnde Verantwortlichkeiten gefährden nicht nur interne Abläufe, sondern auch die Verlässlichkeit digitaler Verwaltungsprozesse.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir kritisieren die hohen Standgebühren für Parteien auf dem Biesdorfer Blütenfest 2026
Vom 1. bis 3. Mai 2026 fand im Schlosspark Biesdorf wieder das Biesdorfer Blütenfest statt. Wir begrüßen die Weiterführung des Fests, für das wir uns seit Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Lokale Feste sind ein wichtiger Anker für die Nachbarschaft und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander.
In diesem Jahr haben wir uns jedoch gegen die Teilnahme am Biesdorfer Blütenfest mit einem eigenen Stand entschieden. weiterlesen »
Weiterlesen »