Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Bündnisgrüne, Linke und SPD halten anschließend Reden für das kostenlose Schulessen und verweisen darauf, dass es hierbei um lediglich 0,5% des Haushaltes handeln würde. Es ist eine wichtige Errungenschaft die wir nicht wieder aufgeben sollten, denn die Einführung des kostenfreien Schulessens hat dazu geführt dass die Stigmatisierung ärmerer Familien beendet werden konnte und viel mehr Kinder das Schulessen nutzen.
Die CDU-Fraktion stimmte jedoch gegen den Antrag für das kostenlose Schulessen. Er wurde dennoch mit 28 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Als die Abstimmungsergebnisse auf einem Monitor angezeigt und von den Mitarbeitenden anderer Parteien fotografiert wurden, legte die CDU Beschwerde ein und wollte dies angeblich aus Gründen des Datenschutzes verhindern. Kurz zuvor veröffentlichen sie allerdings selbst auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von dem Monitor mit den Namen aller Verordneten, um die neuen elektronischen Abstimmungen vorzustellen.
„Wenn ihnen ihre Abstimmung peinlich ist, dann sollten sie vielleicht anders abstimmen“ fasste unsere Verordnete Chantal Münster die Situation zusammen.
Verwandte Artikel
15 Jahre Einsatz für biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf – reicht das?
Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Fast 15 Jahre später zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus. Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich wie schon zum 10 jährigen Jubiläum oft Stückwerk.
Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.
Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip bezirklichen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Neuer Kreisvorstand gewählt
Auf der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2025 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Die Kandidat*innen stellten sich den Fragen der Mitglieder und präsentierten ihre Ziele für die zukünftige Vorstandsarbeit. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gedenken des DGB zum Tag der Befreiung
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland. Zusammen mit dem DGB, der SPD, den Linken und weiteren Bürger*innen haben wir heute auf dem Parkfriedhof Marzahn der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der heutige Gedenktag mahnt uns auch, dass Faschismus überall bekämpft werden muss.
Weiterlesen »