Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:
Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.
Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »
Das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf lud am Vorabend des Internationalen Frauentags zur Kundgebung „Rosen für Clara“ am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn-Nord ein.
Der Internationale Frauentag wurde erstmals 1911 von Clara Zetkin, einer deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin, gefordert. Sie schlug vor, dass der Tag genutzt werden sollte, um Frauen auf der ganzen Welt zu ehren und ihre Kämpfe und Errungenschaften in den Bereichen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Gleichstellung zu würdigen. weiterlesen »
Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.
Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.
Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).
Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.
Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Senatsverwaltung und die BVG auf, schnellstmöglich das Planfeststellungsverfahren für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf einzuleiten, damit Klarheit zu schaffen und den öffentliche Nahverkehr auch in Mahlsdorf zu stärken. weiterlesen »
Zum Jahreswechsel gehört für viele Menschen das Zünden von privatem Feuerwerk und Böllern dazu. Jedoch spricht sich die Mehrheit der Menschen, die in Deutschland leben, für ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen aus. Durch privates Feuerwerk und Böller entstehen Unmengen an Müll, Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Verletzungen. Jedes Jahr gibt es viele Verletzte und Brände durch unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik. Der Schmutz, insbesondere kleinteilige Überreste, den Silvesterraketen in den grünen Erholungsgebieten von Marzahn-Hellersdorf hinterlassen, wird nicht weggeräumt. Einige Menschen treffen Maßnahmen, um die Belastungen für ihre Haustiere so gering wie möglich zu halten. Wildtiere sind dieser Belastung hingegen wehrlos ausgeliefert. weiterlesen »
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »
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