Haushalt / Finanzen

Kommunale Wärmeplanung in Marzahn-Hellersdorf – Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung

Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »

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UEFA 2024 – Fußball-Europameisterschaft mit Austragungsort Deutschland als Chance für Marzahn-Hellersdorf

Dieses Jahr im Sommer findet wieder die Fußball-EM statt, mit Austragungsort in Deutschland.
In diesem Zusammenhang gibt es vom Land Berlin einige Fördertöpfe, zum Beispiel für die Instandsetzung von Bolzplätzen. In der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar wurde unser bündnisgrüner Antrag beschlossen sich für diese finanziellen Mittel zu bewerben.

Zusätzlich dazu haben das Bezirksamt ersucht, Veranstaltungen zur Tourismusförderung im Rahmen der UEFA auszuführen und dafür Mittel aus dem Landesetat anzufragen. Dabei sollen auch Maßnahmen zur Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, wofür im im Haushalt 1 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Mitwirkung unterstützt werden. weiterlesen »

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Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern

Die Beschäftigten des Landes Berlin, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bekommen seit 2020 eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro. Es gab viele Demos und Streiks, damit auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Angestellte bei den freien Trägern diese Zulage erhalten. Mit Erfolg, denn ab dem 01.01.2024 wird die Berlinzulage nun auch an sie ausgezahlt. Leider haben einige freie Träger feste Mittelzusagen, die an Projekte gebunden sind und nicht die zusätzlichen Mittel um das Geld an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die BVV gestellt.

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Nickel von Neumann spricht vor der BVV.

Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »

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Maßnahmen für Klimaschutz im Haushalt sichern

Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im Bereich Klimaschutz müssen weiter besetzt und alle Stellenausschreibungen durchgeführt werden. Auch die Maßnahmen zur Umweltbildung werden weiter finanziell abgesichert.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni haben wir einen dementsprechenden Antrag eingebracht bei der Haushaltsaufstellung darauf zu achten, das Maßnahmen für den Klimaschutz keine Kürzungen erfahren. weiterlesen »

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Unterstützung der MachBar des Stadtteilzentrums Marzahn Mitte

Im vergangenen Jahr wurde das Stadtteilzentrum Marzahn Mitte des Trägers der Volkssolidarität um ein Reparatur Café erweitert. Die Räumlichkeiten des Stadtteilzentrums reichen jedoch im ursprünglichen Umfang nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken.
In der MachBar kommt die Nachbarschaft zusammen, um voneinander Nähen zu lernen, Dinge zu reparieren statt sie wegzuschmeißen, oder Beratungen zur Nutzung von PC und Smartphone zu erhalten. weiterlesen »

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Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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Gendergerechtigkeit Bezirksamt

Gendergerechtigkeit im Bezirksamt

Frauen verdienten 2020 durchschnittlich 18 % weniger je Stunde als Männer. Dieser Gender Pay Gap war 2020 je nach Branche sehr unterschiedlich. Am stärks­ten wa­ren die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Er­holung (31 %), Erbringung von frei­be­ruf­li­chen, wis­sen­schaft­li­chen und tech­nischen Dienst­leistungen (27 %), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (24 %) den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen sowie dem Bereich Information und Kommunikation (jeweils 23 %). Auch im Ver­ar­bei­ten­den Gewerbe (22 %) sowie dem Handel; In­stand­hal­tung und Re­pa­ra­tur von Kfz (21 %), wo traditionell Männer stärker vertreten sind als Frauen, waren die Ver­dienst­un­ter­schie­de relativ hoch (Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)).

Cordula Streich hat das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2021 um Auskunft zur Gendergerechtigkeit in der Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf gebeten, nun liegt die Antwort vor (Drucksache 2495/VIII). Aus dieser geht hervor, dass es im Prinzip keine vernünftige Statistik dazu im Bezirksamt gibt. Allerdings ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst tarifgebunden. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Das Tabellenentgelt ist nicht geschlechterspezifisch.
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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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