In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden.
Trotzdem bleiben 7,7 Mio Euro im Haushaltsplan nicht untersetzt. Diese Pauschalen Minderausgaben muss das Bezirksamt im Laufe des Jahres untersetzen.
Die Bündnisgrüne Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass dies nicht zu Lasten von Klimaschutz oder Projekten im Sozialbereich geschieht.

Verwandte Artikel
Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführung (m/w/d)
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung (m/w/d).
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Wochenstunden. Die Stelle ist unbefristet.
Wir sind der Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk setzen wir uns für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik ein. Für eine gut organisierte und effektive Parteiarbeit suchen wir jetzt deine Unterstützung! weiterlesen »
Weiterlesen »
Eltern fordern Tempo 30 auf der Heesestraße
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Keine Maßnahmen gegen Dürreschäden
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
weiterlesen »
Weiterlesen »