Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf geben gemeinsam folgende Erklärung ab:
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf musste am heutigen Donnerstag, den 29.10.2026, unterbrochen werden. Im Vorfeld zur BVV konnten sich die demokratischen Parteien bislang nicht auf einen breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen. weiterlesen »
Zuverlässige Busse und Bahnen, sichere Schulwege, Schatten und Grün in den Kiezen und eine Gesellschaft, die zusammenhält: Mit diesen Themen sind wir als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf angetreten. 8.303 Menschen (6,0 %) haben uns dafür ihre Bezirksstimme gegeben, 2.222 Stimmen mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. weiterlesen »
Wir verzeichnen wenige Wochen vor den Berliner Wahlen zahlreiche Zerstörungen an unseren Wahlplakaten. Erste Zerstörungen wurden bereits kurz nach dem Plakatierstart am 2. August 2026 dokumentiert. Insgesamt haben wir über 2.000 Wahlplakate bestellt, auch in dem Wissen, dass es zu Beschädigungen kommen kann. weiterlesen »
Wir treten für ein lebenswertes, bezahlbares und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf an. Besonders wichtig ist uns, politische Entscheidungen nicht einfach durchzusetzen, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort an praxisnahen Lösungen zu arbeiten: Zusammen für Marzahn-Hellersdorf. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie wir unsere Ziele ganz konkret erreichen wollen. weiterlesen »
Als Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben wir am 6. Juli 2026 per Beschluss auf unserer Kreismitgliederversammlung eindeutig Position zur rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf bezogen:
Mit Sorge betrachten wir das Erstarken der Rechtsextremen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der AfD. Wir wissen, dass Marzahn-Hellersdorf ein weltoffener und vielfältiger Bezirk ist und auch bleiben wird. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen genau das ändern und eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft etablieren. Sie attackieren damit nicht irgendwen, sondern ganz konkret unsere Nachbarschaften. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf bunt und demokratisch bleibt. weiterlesen »
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Die Linke Marzahn-Hellersdorf am bundesweiten Girls’ Day beteiligt. Mit dem gemeinsamen Format „Ein Tag als Bezirkspolitikerin“ erhielten Mädchen der 7.-10. Klasse aus diversen Schulen in Berlin die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen, demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Mitgestaltung im Bezirk konkret funktioniert.
Im Rahmen der Veranstaltung bekamen die Teilnehmerinnen Einblicke in die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, in die Arbeit der Fraktionen sowie in die politischen Abläufe auf kommunaler Ebene. In Gesprächen mit Mandatsträgerinnen konnten Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und politische Themen diskutiert werden.
IT-Sicherheit in der Bezirksverwaltung bleibt ein kritisches Thema. Ein aktueller Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich, dass es im Bereich der IT-Sicherheit zahlreiche Versäumnisse gegeben hat. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besteht dringender Handlungsbedarf, um bestehende Schwachstellen aufzuarbeiten und die digitale Infrastruktur des Bezirks zukunftssicher aufzustellen.
Der Bericht des Berliner Rechnungshofes benennt unzählige Mängel bei der IT-Sicherheit im Bezirk. Fehlende Strukturen, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und mangelnde Verantwortlichkeiten gefährden nicht nur interne Abläufe, sondern auch die Verlässlichkeit digitaler Verwaltungsprozesse.
Vom 1. bis 3. Mai 2026 fand im Schlosspark Biesdorf wieder das Biesdorfer Blütenfest statt. Wir begrüßen die Weiterführung des Fests, für das wir uns seit Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Lokale Feste sind ein wichtiger Anker für die Nachbarschaft und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander.
In diesem Jahr haben wir uns jedoch gegen die Teilnahme am Biesdorfer Blütenfest mit einem eigenen Stand entschieden. weiterlesen »
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