Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert Aufklärung über CDU-Nähe zum Immobilienunternehmen Laborgh

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zeigt sich schockiert über die jüngsten Entwicklungen rund um die Rolle des CDU-Abgeordneten Christian Gräff in Verbindung mit dem Immobilienunternehmen Laborgh.
Wir kritisieren, dass die CDU sich zwar öffentlich gegen die Bebauung der Kleingartenanlage Hiltrudstraße positionierte, gleichzeitig jedoch über ihren Abgeordneten Christian Gräff geschäftliche Beziehungen zu dem maßgeblich beteiligten Unternehmer unterhält. Die Fraktion fordert daher Transparenz, eine unabhängige Überprüfung seiner möglichen Befangenheit und eine Stellungnahme seines CDU-Kreisverbandes.

weiterlesen »

Weiterlesen »

Plätze entsiegeln und mehr Grünflächen schaffen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, um mehrere Plätze im Bezirk zu entsiegeln. Als Teil dieses Antrags sollen erstmal der Barnimplatz in Marzahn-Nord, der Vorplatz vor dem Bowling-Center an der Hellersdorfer Straße und entlang der Zossener Straße entsiegelt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, weitere Flächen für mögliche Entsiegelungen zu ermitteln. Solche Maßnahmen sollen mehr Grünflächen in den dicht besiedelten Städten schaffen und dabei auch den Hitzeschutz verbessern und die Luftfeuchtigkeit erhöhen. Darüber hinaus werden Lebensräume für Insekten geschaffen und das Grundwasser kann sich besser anreichern.

Weiterlesen »

Radschnellverbindung in Marzahn-Hellersdorf bauen

Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass der Radschnellweg für Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgt, finanziert und gebaut wird. Mit dem Antrag soll der Bezirk Marzahn-Hellersdorf zukunftsgerecht und an die weiteren Bezirke Berlins gut angeschlossen werden. weiterlesen »

Weiterlesen »

Brücke im Springpfuhl-Park soll ausgebessert werden

Auf unsere bündnisgrüne Initiative hin wird im nächsten Hauptausschuss der Zustand Brücke im Springpfuhl Park thematisiert. Die defekten und gesplitterten Holzlatten stellen eine Gefahr für die Nutzenden der Brücke dar und sollten erneuert werden. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein die defekten Holzlatten der Brücke möglichst bald zu ersetzen.

Weiterlesen »

Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Das „Klassenzimmer der Zukunft“ braucht eine Zukunft

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Louis Krüger macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Grünflächen statt Betonwiese auf dem Alice-Salomon-Platz

Ein große Betonwüste – zweigeteilt durch eine Straße und Tramgleise. Der Alice-Salomon-Platz gilt nicht gerade als ein städtebauliches Meisterwerk. Nun soll der Platz am U Hellersdorf allerdings für 1,5 Millionen Euro aus unterschiedlichen Förderprogrammen klimagerecht umgestaltet werden. Bei einer großen Ausschreibung konnten bis Mitte des Jahres Vorschläge zur Neugestaltung des Alice-Salomon-Platz eingereicht werden. Jetzt steht fest welcher Entwurf gewonnen hat und wie die Helle Mitte in Zukunft aussehen soll. Wir freuen uns darüber, dass damit ein Punkt aus unserem Klimaaktionsplan umgesetzt wird. Auch im Bezirksparlament setzen wir uns für die Öffentliche Flächenentsiegelung unserer Stadtplätze und Schulhöfe ein.
 weiterlesen »

Weiterlesen »

Der Weg zu den neuen Brücken in der Eisenacher Straße

Ende 2025 beginnen, nach jahrelangen Diskussionen und Planungen, die Bauarbeiten an den beiden neuen Hellersdorfer Brücken über die Wuhle in der Eisenacher Straße. Hierfür muss allerdings die alte Brücke vollständig abgerissen und neugebaut werden. Während der 1,5 Jahre Bauzeit werden Fußgänger*innen und Radfahrende über eine Hilfsbrücke nördlich des Baugeländes umgeleitet. Der motorisierte Verkehr wird über die Landsberger Chaussee und die Cecilienstraße umgeleitet. Auch die Buslinie 195 ist hiervon betroffen. So wird die Linie umgeleitet, wodurch während des gesamten Zeitraums der Bauarbeiten die Haltestellen Bärensteinstraße, Eisenacher Straße / Gärten der Welt und Suhler Straße entfallen. weiterlesen »

Weiterlesen »

Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße verbessern

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße wird seit Jahren von Senat und Bezirksamt vernachlässigt. Das muss sich ändern.

Eine aktuelle Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

Und sogar die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

Weiterlesen »