Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Springpfuhlteich Müll

Springpfuhl-Park entmüllen und aufwerten

Der Springpfuhl-Park wurde stark vernachlässigt, ist vermüllt und bedarf grundhafter Pflegemaßnahmen. Nickel von Neumann fordert das Bezirksamt daher auf, die Grünpflege im Springpfuhl – Park zu intensivieren und insbesondere die Teiche mit einer grundhaften Pflegemaßnahme vom Müll zu befreien (Drucksache 2484/VIII). Das bedeutet nicht einen Radikalrückschnitt aller Bäume und Sträucher! In Anbetracht der vielen Menschen, die dort leben und den Park regelmäßig nutzen, ist eine hochwertige Parkanlage anzustreben mit entsprechend häufigerer Pflege.

Bei zahlreichen von der Zivilgesellschaft organisierten Aktionen wurde bereits Müll beseitigt. Nun ist das Bezirksamt in der Verantwortung diese Leistung anzuerkennen und zu unterstützen. Ähnlich dem Pachtmodell für den Imbiss am Biesdorfer See könnte ein Pop-Up-Café zu einer besseren Nahversorgung für die vielen Menschen im Quartier beitragen.
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Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage hat Nickel von Neumann das Bezirksamt zu Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf befragt (KA-778/VIII).

Auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden statistischen Daten sind ca. 347.000 m² der Fahrbahnflächen im Bezirk mit Großpflaster, Kleinpflaster oder sonstigen Natursteinpflastermaterialien befestigt. Dies entspricht ungefähr einer Straßenlänge von 43 km bzw. ca. 8 % der Straßen des Bezirks. Diese Pflasterfahrbahnen befinden sich überwiegend im Nebennetz , d.h. in Wohn- bzw. Anliegerstraßen, Schwerpunktmäßig in Mahlsdorf-Nord – östlich der Hönower Straße, in Mahlsdorf-Süd – östlich des Hultschiner Damms, im und um das alte Dorf Kaulsdorf sowie einigen Fahrbahnen in Biesdorf-Süd. Weitere ca. 45.000 m² Fahrbahnen mit Großpflaster haben einen Asphaltüberzug.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten

Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirks­verordneten­versammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung Weißenhöher Straße/Grabensprung

Mit zwei Anträgen in der Bezirks­verordneten­versammlung setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Weißenhöher Straße/Grabensprung ein. Rund um die Weißenhöher Straße wurden ca. 800 neue Wohnungen gebaut. Die Verkehrssituation sollte an die Bedürfnisse der dort jetzt lebenden Menschen angepasst werden. Um den Spielplatz “Biesdorfer Stadtgarten” zu erreichen muss die Weißenhöher Straße von vielen überquert werden.
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Bündnisgrüner Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
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Ladesäule

Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen

Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).

Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.

Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.

Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.

Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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