Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Wohnen, Leben, Arbeiten

GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
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Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.

Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als “Ausrede” anführt, überzeugen uns nicht.

Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
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Information zum Berliner Solargesetz

Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.

Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

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Regengärten für Marzahn-Hellersdorf

Der Begriff “Schwammstadt” ist zur Zeit in aller Munde. Um einerseits den (wenigen) Regen, der in Berlin fällt, zu halten und andererseits Überschwemmungen durch Starkregen abzumildern, gibt es bereits viele gute Konzepte. Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr Kosten-effiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Leider weisen Versickerungsflächen in Berlin nur in den seltensten Fällen eine Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Stauden auf.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, mehr bepflanzte Versickerungsflächen zu schaffen und damit einen Beitrag auf dem Weg Berlins und unseres Bezirks zur Schwammstadt zu leisten (Drucksache 2485/VIII). Gegenüber herkömmlichen, mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, bspw. in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.

Alles was Sie zu Regengärten wissen müssen, findet sich in einer Broschüre des NABU Berlin. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz bietet eine verlässliche Planungshilfe für eine dezentrale Straßenentwässerung.
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Springpfuhlteich Müll

Springpfuhl-Park entmüllen und aufwerten

Der Springpfuhl-Park wurde stark vernachlässigt, ist vermüllt und bedarf grundhafter Pflegemaßnahmen. Nickel von Neumann fordert das Bezirksamt daher auf, die Grünpflege im Springpfuhl – Park zu intensivieren und insbesondere die Teiche mit einer grundhaften Pflegemaßnahme vom Müll zu befreien (Drucksache 2484/VIII). Das bedeutet nicht einen Radikalrückschnitt aller Bäume und Sträucher! In Anbetracht der vielen Menschen, die dort leben und den Park regelmäßig nutzen, ist eine hochwertige Parkanlage anzustreben mit entsprechend häufigerer Pflege.

Bei zahlreichen von der Zivilgesellschaft organisierten Aktionen wurde bereits Müll beseitigt. Nun ist das Bezirksamt in der Verantwortung diese Leistung anzuerkennen und zu unterstützen. Ähnlich dem Pachtmodell für den Imbiss am Biesdorfer See könnte ein Pop-Up-Café zu einer besseren Nahversorgung für die vielen Menschen im Quartier beitragen.
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Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage hat Nickel von Neumann das Bezirksamt zu Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf befragt (KA-778/VIII).

Auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden statistischen Daten sind ca. 347.000 m² der Fahrbahnflächen im Bezirk mit Großpflaster, Kleinpflaster oder sonstigen Natursteinpflastermaterialien befestigt. Dies entspricht ungefähr einer Straßenlänge von 43 km bzw. ca. 8 % der Straßen des Bezirks. Diese Pflasterfahrbahnen befinden sich überwiegend im Nebennetz , d.h. in Wohn- bzw. Anliegerstraßen, Schwerpunktmäßig in Mahlsdorf-Nord – östlich der Hönower Straße, in Mahlsdorf-Süd – östlich des Hultschiner Damms, im und um das alte Dorf Kaulsdorf sowie einigen Fahrbahnen in Biesdorf-Süd. Weitere ca. 45.000 m² Fahrbahnen mit Großpflaster haben einen Asphaltüberzug.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten

Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirks­verordneten­versammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung Weißenhöher Straße/Grabensprung

Mit zwei Anträgen in der Bezirks­verordneten­versammlung setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Weißenhöher Straße/Grabensprung ein. Rund um die Weißenhöher Straße wurden ca. 800 neue Wohnungen gebaut. Die Verkehrssituation sollte an die Bedürfnisse der dort jetzt lebenden Menschen angepasst werden. Um den Spielplatz “Biesdorfer Stadtgarten” zu erreichen muss die Weißenhöher Straße von vielen überquert werden.
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