Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.
In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.
Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.
Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten
Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.
Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).
Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: “Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen”. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Zuletzt wurde bekannt, dass derzeitig die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung läuft. In einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, diese zu vollenden und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen (Drucksache 2558/VIII).
Diese sollen dann Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte in der Nachbarschaft über die Perspektive der heutigen Freifläche werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
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Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.
In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.
Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als “Ausrede” anführt, überzeugen uns nicht.
Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
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Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.
Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.
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