Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Planungsprozess Cecilienplatzgestaltung

Der Cecilienplatz verliert zunehmend an Aufenthaltsqualität und wird immer weniger von Menschen genutzt. Dies wird sich auch durch den Wegfall des Einzelhandels durch den geplanten Neubau verstärken.
Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit den Projektentwicklern am Cecilienplatz einen kooperativen Planungsprozess für den Platz vorzunehmen, damit die öffentlichen Bereiche gut zusammengefügt werden. Hierbei sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Entsiegelung und mehr Stadtgrün zukünftig für einen attraktiveren Platz und mehr Aufenthaltsqualität beitragen können.
Die Anwohner*innen und Einzelhändler*innen sollen in den Planungsprozess mit einbezogen werden.

 

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Bisamstraße Verbindung zum S-Bahnhof Birkenstein

Das Neubaugebiet an der Bisamstraße in Mahlsdorf wird mit 412 Wohneinheiten viele zusätzliche Menschen beherbergen, die auch die öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen wollen und sollen. Die bisherige Verbindung zum S-Bahnhof ist ein “Trampelpfad”.

In der BVV am 28. April wurde unser Antrag beschlossen, für eine fußläufige und dem Standard entsprechende Verbindung vom Neubaugebiet Bisamstraße zum S-Bahnhof Birkenstein zu sorgen. Dabei muss eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Hoppegarten erfolgen.

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Skateparks in Marzahn-Hellersdorf sanieren, qualifizieren und neu bauen

Gerade in Zeiten der Pandemie wurde klar, das Bewegungsangebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zusätzlich geschaffen und vorhandene Infrastrukturen ausgebaut werden müssen.
Bei der Gestaltung von Parkanlagen und der Errichtung neuer Quartiere soll deshalb in Zukunft geprüft werden, ob neue Skateparks mitgeplant und gebaut werden können.

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Startsignal für den Abriss der Wuhletalbrücke

Zum Start der Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke kam auch unsere Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch am 05.03.2021 persönlich vorbei. Die bündnisgrüne Senatorin Jarasch gab gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Lemm das Startsignal für den Ersatz-Neubau und machte deutlich, wie wichtig die Instandsetzung der Infrastruktur in den Stadtrandlagen ist. Sie berichtete über den begonnenen Ersatz-Neubau, welcher aufgrund der Sperrung der Wuhletalbrücke notwendig wurde. Die Landesregierung hatte den Abriss der Wuhletalbrücke sowie den Neubau in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen und setzt dieses Vorhaben nun um. weiterlesen »

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Guter Zeitpunkt für eine Entwicklung des Cleantech-Businessparks

Mit den neuen Verantwortlichkeiten auf allen politischen Ebenen gibt es die Chance endlich Schwung in die Entwicklung des Cleantech-Businessparks zu bringen und schneller als bisher nachhaltig wirtschaftende Unternehmen anzusiedeln.

Dazu ist eine gute Zusammenarbeit zwischen der WISTA und der Wirtschaftsförderung des Bezirkes wichtig. Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat nun eine Anfrage eingereicht um zu erfahren, wie die Zusammenarbeit aktuell bewertet wird.

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Elsterwerdaer Platz

Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen

Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.

Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.

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Zustand der S Bahn Brücke Ahrensfelde zügig verbessern

Wer in den letzten Wochen an oder nach einem Regentag zum S Bahnhof Ahrensfelde wollte bekam oft nasse Füße. Denn bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach der S-Bahn Brücke und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.
Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind die Pfützen ein großes Hindernis.

Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. August bringen wir deshalb einen Antrag ein sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.

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Biesdorfer Promenade menschen- und tierfreundlich gestalten

Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Ökologische Baubegleitung

Baumschutz durch “Ökologische Baubegleitung” in der Lemkestraße

Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.

In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.

Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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