BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
Neuen Wohnraum schaffen – Herausforderungen der Wohnungswirtschaft im Bezirk
Wir kämpfen in Marzahn-Hellersdorf für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für die Schaffung neuen Wohnraums mit einer guten sozialen und kulturellen Infrastruktur. Diese Herausforderungen müssen in einem Dialog mit politischen Akteuren sowie den Wohnungsgesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften angegangen werden. Dabei setzen wir uns dafür ein, Entwicklungsoptionen für den Bezirk zu nutzen und dabei immer auch Bestandserweiterungen und alternative Wohnkonzepte im Blick zu haben.
Wir unterstützen Modelle, die Wohnraum dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen undbezahlbare Mieten sichern. Hier halten wir Genossenschaften oder Konstrukte wie wie z.B. das Mietshäuser Syndikat für besonders geeignet, die zugleich ein großes Maß an Flexibilität, Transparenzund Mitbestimmung garantieren.
Kulturangebote im Stadtbezirk sichern und ausbauen
Marzahn-Hellersdorf hat ein beneidenswertes Angebot an kulturellen Einrichtungen, Trägern und Akteuren. Das Freizeitforum Marzahn, das Kulturgut Marzahn, die Pyramide, Galerie M, Schloss Biesdorf, unser Bezirksmuseum, das Gut Mahlsdorf oder das Theater am Park sind nur einige Beispiele. Eine sorgfältige Planung der finanziellen Mittel zur Unterstützung ist dafür nötig, damit sie ihre Aufgaben in gleicher Qualität erfüllen können. Gleichzeitig möchten wir eine lebendige Clubkultur in Marzahn-Hellersdorf fördern.
Wohnumfeld gestalten und mehr feministische Stadtplanung
Die Qualität des Wohnumfeldes wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist unser Ziel Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Außnahmen soll es nur auf den großen Hauptstraßen geben. Frauen bewegen sich anders durch die Stadt als Männer: Sie gehen mehr zu Fuß, fahren weniger Auto. Bei der Stadtplanung sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse mehr berücksichtigt werden.
Wir wollen gezielt Stadtplätze zur Anpassung an die zunehmend extremen Wetterphänome umgestalten, z.B Stadtbäume pflanzen und Flächen entsiegeln. Während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung in den letzten Jahren gerecht wurden, besteht beim Bezirksamt sowie bei BVG und S-Bahn Nachholbedarf. Die Gestaltung des Umfeldes unserer Bahnhöfe wirkt auf die Entwicklung der umliegenden Kieze ein. Der bauliche Zustand insbesondere der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn, Mahlsdorf oder auch des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz muss deutlich verbessert werden.
Sicheres Marzahn-Hellersdorf
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Straftaten im Bezirk zurückgegangen. Dennoch fühlen sich Menschen unsicher und haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unsererem Bezirk zu jeder Tages- und Nachtzeit an allen Orten sicher fühlen. Wir setzen präventive Maßnahmen um, damit sich soziale Angsträume gar nicht erst entwickeln. Gleichzeitig setzen wir auf Maßnahmen, die eine tatsächliche Verbesserung erreichen können, ohne unsere individuelle Freiheit einzuschränken. Wir wollen eine bürgernahe Polizei, die für alle da ist und eine Stärkung der Präsenz des Ordnungsamtes an relevanten Orten. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab.
Gesund leben in Marzahn-Hellersdorf
Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesundem Essen, ausreichend Bewegung, vielfältigen Sportmöglichkeiten, Gesundheit am Arbeitsplatz auch eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgungmit ausreichend Haus-und Fachärzt*innen. Wir setzen uns ein für einen funktionsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst, der für alle die notwendigen präventiven Maßnahmen durchführen kann. Wir halten die Einrichtung einer Kinderstation im Bezirk für erforderlich.
Marzahn-Hellersdorf BÖLLERFREI: LICHTSHOW STATT FEUERWERK
Wir setzen uns für ein feuerwerksfreies Gebiet im Bezirk ein. Feuerwerkskörper führen zu einer erheblichen Belastung mit CO2 und Feinstaub, verursachen immer wieder schwere Verletzungen und sind für viele Menschen und Tiere verängstigend, vor allem wegen des Lärms. Statt individueller Feuerwerke sollen zum Jahreswechsel an zentralen Plätzen Alternativen wie z.B. Laser- oder Licht-Drohnenshows installiert werden, so dass die Marzahn-Hellersdorfer:innen auch zukünftig gemeinsam feiern und ins neue Jahr starten können.
Klimafreundliches Freibad für alle und bis dahin einen Badebus für den Sommer
Als Ersatz für das im Jahr 2002 geschlossene Wernerbad setzen wir uns dafür ein, dass in Marzahn-Hellersdorf ein öffentliches Freibad entsteht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bau eines modernen, klimafreundlichen Allwetterbades realisiert wird. Der Außenbereich soll dabei als Naturbad geplant werden.
Bis zur Eröffnung des Freibades setzen wir uns für eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an den Müggelsee sowie die Brandenburger Seen im Umland ein. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) entsprechende Angebote realisieren. Wir schlagen hierzu vor, den Bus 269 oder X69 zu einem ‚Badebus‘ für die Badesaison zu entwickeln. Dazu wollen die die Radrouten zu den Brandenburger Seen um Umland besser ausschildern. Auch ein Badeschiff im Biesdorfer Baggersee wäre ein attraktiver Beitrag für die Freizeitgestaltung künftiger Sommertage.
Älter werden
Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass Marzahn-Hellersdorf ein guter Ort zum Älterwerden bleibt.
Wir setzen uns für eine aktive Altenhilfeplanung, barrierefreie Gehwege, abgesenkte Bordsteine aber auch für einen barrierefreien Zugang zu allen bezirklichen Einrichtungen ein. Dazu wollen wir Generationen übergreifendes Wohnen ausbauen und setzen uns für mehr altersgerechte Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften ein. Im Dialog mit der Senior:innenvertretung und der Senior:innen-BVV setzen wir uns für den Ausbau von Stadtteilzentren und anderen sozialen Treffpunkten ein, um der Vereinsamung im Alter entgegen zu wirken.
Zukunftsfähige Arbeitsplätze
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen gemeinsam mit im Bezirk ansässigen Unternehmen, dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) sowie den Kammern und Innungen den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln. Wir werden die Entwicklung zukunftsfähiger und innovativer Branchen – wie etwa aus dem Bereich Klimaschutz, Energie und Umwelt – in unserem Bezirk vorantreiben. Gleichzeitig wollen wir den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf ausbauen, etwa am Standort rund um das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB).
Verantwortung für die Jobcenter übernehmen
Wir setzen uns für die Rechte von Menschen ein, die Transferleistungen beziehen. Um Veränderungen in den Jobcentern zu erreichen, wollen wir die Mitarbeiter*innen bestmöglich unterstützen und ihnen notwendige Fortbildungsangebote anbieten. Hierzu müssen die Jobcenter von Seiten des Bezirks besser gesteuert werden. Dafür soll im Bezirksamt die SGB II-Steuerung ausgebaut werden. Maßnahmen des Jobcenters sollen mit den sozialräumlichen Maßnahmen des Bezirkes verzahnt werden, um gemeinsam der Armutsentwicklung in einzelnen Ortsteilen entgegen zu treten.
Um mit jungen Menschen eine Perspektive zu entwickeln, setzen wir auf eine Stärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung und wollen diese in die lokalen Bündnisse für Arbeit und Ausbildung einbinden. Die Jugendberufsagentur muss stärker als bisher dezentral im Bezirk aktiv werden, bspw. in Jugendeinrichtung, um möglichst viele Jugendliche zu erreichen.
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