Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im…
Zur Ausdünnung der Buslinien in Marzahn-Hellersdorf
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
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Nein zu Gewalt an Frauen
Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Fahrradstellplätze an den Tramhaltestellen in Mahlsdorf schaffen
Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.
Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.
Klimafreundliche Umgestaltung des Alice-Salomon-Platzes
Wir freuen uns dass einer der vielen Vorschläge aus unserem Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf nun endlich umgesetzt wird. Der Alice-Salomon-Platz soll klimafreundlich umgestaltet werden. Für die Aufwertung des Platzes stehen vom Senat 2,55 Mio Euro aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Verfügung.
Um die Details zu erfahren, hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort können Sie hier nachlesen und sich auch an der zukünftigen Umgestaltung mit Ihren Ideen und Wünschen beteiligen.
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Fehlende Transparenz bei Schulamtsinformationen: Bündnis 90/Die Grünen fordern neutralen Informationsaustausch
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.
In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen. weiterlesen »
Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Bündnisgrüne mit wichtigen Initiativen in der November BVV
Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.
Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »
Leihradangebot in Stadtrandlagen ausweiten
In der Presse war kürzlich zu lesen, dass der Berliner Leihradanbieter Nextbike sein Angebot einschränken könnte, weil die von CDU und SPD bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Wir haben dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Finanzierung von Nextbike noch einmal überprüft und auskömmlich berücksichtigt wird. Zudem soll die Ausweitung des Angebots in Stadtrandlagen finanziell abgesichert werden. weiterlesen »
Verkehrssicherheit in der Kastanienallee erhöhen
In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Vorschlag in der Kastanienallee eine Durchfahrtssperre zu installieren. Dabei soll die Anfahrt jedes Anliegers (insbesondere der Anwohnerschaft sowie, des Seniorencafés, der Familieneinrichtung und der Schule) weiterhin gesichert bleiben, allerdings die Durchfahrt verhindert werden.
Eine solche Maßnahme wird vom Quartiersmanagement und vom bezirklichen FahrRat befürwortet. Die lange Sperrzeit aufgrund der Bauarbeiten hat gezeigt, dass eine Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Kastanienallee keine negativen Folgen hatte, sondern die Sicherheit erhöht hat.
