Immer am letzten Samstag im Monat veranstaltet das Deutsche Rote Kreuz eine Essensausgabe auf dem Helene-Weigel-Platz. Wie auch in den vergangenen Monaten waren wir als Bündnisgrüne wieder mit dabei und…
Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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Das Regenbogenzentrum für unseren Bezirk im Haushalt absichern!
Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat für die nächste Sitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember, einen Antrag eingereicht, in dem sie die haushalterische Absicherung des bezirklichen Regenbogenzentrums fordern.
Dabei wird das Bezirksamt auch dazu aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach Landesgeldern zu erkundigen.
Mit der Absicherung des Regenbogenzentrums werden die ersten Schritte für die Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit eingeleitet. Dort ist unter anderem die Entstehung des Treffpunktes für queere Menschen und ihre Verbündeten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. weiterlesen »
Ausbau von Trinkwasserspendern auch in weiterführenden Schulen
Die BVV hatte im Januar 2019 beschlossen, eine Versorgung aller Schulen mit Trinkwasserspendern anzustreben. Fast drei Jahre später haben jedoch weniger als 50% der Schulen Trinkwasserspender, darunter keine einzige weiterführende Schule.
Das Aufstellen der Spender sollte nicht an zukünftige Sanierungsmaßnahmen von Kantinen und Essensräumen geknüpft sein, sondern unabhängig davon sofort erfolgen. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Trinkwasserspender an den Schulen gut angenommen werden. Sie bieten eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen mitgebrachten Getränken und durch Vermeidung von Plastikmüll werden wertvolle Ressourcen eingespart.
Für die kommende BVV am 16.12.2021 bringt Anne Thiel-Klein, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion den Antrag ein, das Aufstellen von Trinkwasserspendern an Schulen im Bezirk auf alle, explizit die weiterführenden Schulen zu erweitern und eine zügige Installation, unabhängig von anderen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.
Bahnübergang am S Biesdorf nach Umbau optimieren
Seit dem Umbau der Schrankenanlage am S- Bahnhof Biesdorf sind die Wartezeiten deutlich länger geworden. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt mit einem Antrag in der nächsten BVV, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen die Wartezeit am Übergang zu verkürzen. Außerdem soll der Nutzungskonflikt zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch eine separate Verkehrsführung beseitigt werden.
Überprüfung auf Tätigkeit für die Staatssicherheit
Weil uns die Aufarbeitung der DDR-Geschichte wichtig ist, bringt die Bündnisgrüne Fraktion zu Beginn jeder neuen Wahlperiode einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem die neu gewählten Bezirksverordneten auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden.
Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.
Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln
Im vergangenen Wahlkampf des diesjährigen “Superwahljahr” wurde es wieder deutlich, wie viel Müll durch die Plakate der Parteien erzeugt wird. Daher wenden wir uns mit einem Antrag in der nächsten BVV am 16. Dezember an das Bezirksamt mit dem Vorschlag für eine Deckelung der Menge an Plakaten auf 1000. Laternenstandorte pro Partei.
Noch immer werden viele Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend beklagen Bürger*innen zurecht außerdem die Masse an aufgehängten Plakaten. Eine Deckelung könnte helfen die Gesamtmenge an Plakaten im Bezirk zu reduzieren und trägt zusätzlich dazu bei, die Menschen mit Botschaften nicht zu überfrachten.
R2G schließt Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche über eine Zählgemeinschaft wichtig, die gemeinsame Zusammenarbeit auf ein solides inhaltliches Fundament zu fußen. Dabei ist sowohl SPD, DIE LINKE, als auch Bündnis 90/Die Grünen bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, die es jetzt zu gestalten gilt.
Ob es der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, der Bau eines Freibades oder die Sicherung von sozialen Einrichtungen, wie Jugendclubs und Familienzentren ist. Es gibt viel zu tun. Dafür übernehmen wir Verantwortung und ziehen an einem Strang, um den Bezirk voranzubringen.
Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass bei vielen Inhalten zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt hat, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat uns darin bestärkt, die uns wichtigen Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen schließen sich Zählgemeinschaft für Marzahn-Hellersdorf an
Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 2. November 2021
Breites fortschrittliches Bezirksbündnis wird Marzahn-Hellersdorf in eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft führen.
Die Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Partei Mensch-Umwelt- Tierschutz haben sich auf ein gemeinsames Bündnis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Sie formen ein breites fortschrittliches Bündnis, in welchem sich die vielfältigen Wünsche der Wählerinnen und Wähler, für eine offene Gesellschaft, eine transparente Politik, die nah am Menschen agiert und alle im Blick hat, abbilden.
“Bi-Cycle Tour” am Tag für bisexuelle Sichtbarkeit
Anlässlich des Bisexual Visibility Days möchten wir euch ganz herzlich zu unserer Radtour unter dem Namen “Bi-Cycle Tour” durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf einladen. weiterlesen »
