Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zeigt sich schockiert über die jüngsten Entwicklungen rund um die Rolle des CDU-Abgeordneten Christian Gräff in Verbindung mit dem Immobilienunternehmen Laborgh.
Wir kritisieren, dass die CDU sich zwar öffentlich gegen die Bebauung der Kleingartenanlage Hiltrudstraße positionierte, gleichzeitig jedoch über ihren Abgeordneten Christian Gräff geschäftliche Beziehungen zu dem maßgeblich beteiligten Unternehmer unterhält. Die Fraktion fordert daher Transparenz, eine unabhängige Überprüfung seiner möglichen Befangenheit und eine Stellungnahme seines CDU-Kreisverbandes.

Hintergrund: Am Blumberger Damm wurde eine Kleingartenanlage geräumt und abgerissen, um einem Bauprojekt des Immobilienunternehmens Laborgh Platz zu machen [Quelle 1]. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat hierfür die Planungsziele eines Bebauungsplanes geändert, der nun den Bau von größeren Wohngebäuden in „verdichteter Bauweise“ ermöglicht [Quelle 2]. Diese Entscheidung führt zu einer erheblichen Wertsteigerung des Grundstücks und bietet dem Investor große wirtschaftliche Vorteile.

Besonders kritisch sehen Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf die engen Verbindungen zwischen Christian Gräff und Florian Lanz, dem Geschäftsführer des Unternehmens Laborgh. Beide sind Geschäftspartner im Unternehmen LaCaire [Quelle 3]. Darüber hinaus arbeiten sie gemeinsam im „Smart Living & Health Center“, wo Gräff als Geschäftsführer und Lanz als Beiratsvorsitzender fungieren [Quelle 4 & 5].

„Der Verdacht eines Interessenkonflikts ist offensichtlich und muss dringend geprüft werden“, fordert der Sprecher für Stadtentwicklung der Bündnisgrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Pascal Grothe. Wir fordern eine klare Abgrenzung von Politik und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere wenn es um die Vertretung von Bürgerinteressen geht. Die Fraktion sieht es als ihre Pflicht auf solche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen.“

Die Fraktion zeigt sich zudem besorgt über weitere Projekte des Unternehmens Laborgh im Bezirk, wie etwa am Georg-Knorr-Gewerbepark und am Theaterplatz in Hellersdorf [Quelle 6 & 7]. Angesichts dieser Aktivitäten des Unternehmens fordern die Grünen eine zügige Aufklärung der Verbandelung. Es muss erklärt werden, inwieweit die Verantwortung der CDU im Stadtentwicklung-Ressort im Interessenkonflikt mit dem geschäftlichen Engagement ihres Abgeordneten steht. Eine Prüfung der Befangenheit wurde inzwischen auch im Ausschuss für Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus formuliert. [Quelle 8 & 9]

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk sich zu nachhaltiger und sozialer Stadtentwicklung bekennt. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben, nicht die Gewinnmaximierung einzelner Investoren“, betont Pascal Grothe abschließend.