Für eine familienfreundliche Kommunalpolitik

    Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in Zukunft familienfreundlicher gestalten. Hierzu soll ein Modellprojekt starten, welches im künftigen Doppelhaushalt – gegebenenfalls mit einem eigenständigen Haushaltstitel – finanziert werden soll

    Für das Modellprojekt „Familienfreundliche BVV“ könnte beispielsweise die Möglichkeit der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen der Verordneten während der Sitzungen bestehen sowie digitale oder hybride Lösungen für die Sitzungsteilnahme geschaffen werden. weiterlesen »

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    Zum Stand der Maßnahmen in der Hönower Weiherkette

    Nachdem es in den letzten Jahren weniger als üblich geregnet hat, wodurch auch die Bäume in der Hönower Weiherkette stark geschädigt wurden, teilte das Grünflächenamt mit, dass die gravierenden Eingriffe in der Hönower Weiherkette notwendig wurden, um die Sicherheit vor Ort wieder herzustellen. weiterlesen »

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    Stilles Gedenken am 29. Januar 2022

    Anlässlich des Internationalen Gedenktages zum Holocaust am 27. Januar fand in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf das zweite Mal in Folge das Stille Gedenken dezentral statt. Bündnis 90/Die Grünen luden vor das Haus des jüdischen Arztes Dr. Arno Philippsthal in Biesdorf ein.

    Dr. Arno Philippsthal wurde wenige Tage nach dem Wahlsieg der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) festgenommen und ohne Begründung oder Haftbefehl von Schergen der Sturmabteilung (SA) festgenommen. Während der Inhaftierung wurde er so schwer misshandelt, dass er kurze Zeit später an den Verletzungen starb. Dies geschah noch, bevor das erste der antijüdischen Gesetze erlassen wurde, welches zum reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte und Praxen aufrief. weiterlesen »

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    Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Corona

    Bei der Aktion des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, welche unter dem Motto “Gemeinsam gegen Corona” am 31.01.22 stattfand, hat unsere Fraktionsvorsitzende Anne Thiel-Klein zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm ein Transparent mit der Aufschrift “Impfen schützt! Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Corona” am Rathaus Marzahn angebracht. Denn der Weg aus der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle impfen lassen. Neben verschiedenen Wortbeiträgen konnten die Bürger*innen mit den anwesenden Politiker*innen ins Gespräch kommen und zum Gedenken an die an Corona verstorben Menschen eine Kerze entzünden. weiterlesen »

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    Sichere Lernatmosphäre an den bezirklichen Schulen schaffen

    Gewalt, Mobbing und Sexismus sind an vielen Orten immer noch Alltag an den Schulen in unserem Bezirk. In diesem Zusammenhang erschien vergangene Woche eine besorgniserregende Pressemitteilung des Bezirksschüler*innenausschusses Marzahn-Hellersdorf, in der über eine Vielzahl von Gewaltfällen, Rassismus, Mobbing, Sexismus und sexuellen Übergriffen berichtet wurde. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen rufen das Bezirksamt auf, konsequent auf die jüngsten Vorkommnisse zu reagieren und im Dialog mit dem Bezirksschüler*innenausschuss die derzeitigen Probleme aufzuarbeiten und geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. weiterlesen »

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    Elsterwerdaer Platz

    Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen

    Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.

    Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.

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    Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen

    Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große  Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.

    Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.

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    Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten

    Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.

    Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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