Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.
Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als “Ausrede” anführt, überzeugen uns nicht.
Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
Frage 1: Wie bewertet der Senat den Zustand des „namenlosen“ Platzes zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring in Hellersdorf?
Der Zustand ist verbesserungswürdig.
Frage 2: Wer ist Eigentümer des Platzes (ggf. welche öffentliche Institution)?
Das Land Berlin ist Eigentümer des Platzes, zuständig ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.
Frage 3: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung der Drucksache – 0412/VIII ergriffen?
Frage 6: Welche Anstrengungen wurden ergriffen, um Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren?
Frage 7: Welche Perspektive haben die Anliegen der Bürger: innen, mit der Aufstellung des kommenden Bezirkshaushaltes Berücksichtigung zu finden?Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass mit dem Beschluss 0412/VIII das Bezirksamt ersucht wurde, den „namenlosen“ Platz zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring zu einem attraktiven Stadtplatz zu entwickeln. Bei der künftigen
Gestaltung des Platzes sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, welchen Namen der künftige Stadtplatz tragen soll. Hierzu sind Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren.Die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz ist aus dem laufenden Bezirkshaushalt nicht zu realisieren. Die Maßnahme muss für die I-Planung angemeldet werden. Das ist noch nicht erfolgt. Gründe dafür sind einige unklare Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes. Wenn dies geklärt ist, wird es unter Hinzuziehung des Stadtplanungsamtes und des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes eine Beantragung der finanziellen Mittel geben.
Frage 4: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Bürger: innenhaushalt 2018-0182 ergriffen?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass der Vorschlag nicht umgesetzt wurde.
Frage 5: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Bürger: innenhaushalt 2018-0220 ergriffen?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass in den Haushaltberatungen des Bezirksamtes dieser Vorschlag nicht berücksichtigt werden konnte. Die erforderlichen finanziellen Mittel standen im Bürgerhaushalt 2018/2019 für diese Maßnahme nicht zur Verfügung.
Verwandte Artikel
Anlaufstelle für Gewalt im Sport auch in Marzahn-Hellersdorf einrichten
Auch in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir eine Ansprechstelle für Vorfälle von Gewalt im Sport. Bei der Einrichtung ist es wichtig den Bezirkssportbund eng zu beteiligen.
Im Jahr 2022 wurde eine Studie des Landessportbundes NRW mit dem Titel „Sicher im Sport“ veröffentlicht (https://www.lsb.nrw/unsere-themen/schutz-vor-gewalt-im-sport/zahlen-daten-fakten).
Dort wurden 4.367 Sportler*innen über ihre Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie Vernachlässigungen befragt. 70 Prozent von ihnen gaben an, schon mal eine Form von Gewalt oder Grenzüberschreitung im Sport erlebt zu haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Volle Power für Girls! – Girl’s Day im Bezirk verstetigen
Der Girl’s Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, gemeinsam mit Frauen, die in männerdominierten Branchen arbeiten, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er ist dabei eine gute Maßnahme zur Stärkung von Mädchen und kann langfristig betrachtet das Interesse für eine Arbeit im Bezirksamt wecken. Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat daher mit einem Antrag in der BVV den Vorschlag eingebracht, dass das Bezirksamt selbst aktiver Teil des Girl’s Day werden sollte und jungen Mädchen und Frauen die Chance ermöglichen, in die verschiedenen Arbeitsgebiete für einen Tag reinschnuppern zu können. weiterlesen »
Weiterlesen »
U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen
Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »
Weiterlesen »