Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Zuletzt wurde bekannt, dass derzeitig die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung läuft. In einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, diese zu vollenden und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen (Drucksache 2558/VIII).
Diese sollen dann Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte in der Nachbarschaft über die Perspektive der heutigen Freifläche werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des B-Plan Verfahren (10-55, Freifläche Cottbusser Platz) zu vollenden und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen. Diese sollen dann Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte in der Nachbarschaft über die Perspektive der heutigen Freifläche werden.
Begründung:
In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut. Die Freifläche Cottbusser Platz ist perspektivisch für den Wohnungsbau vorgehalten. Angesichts der vielfach reinen Wohnbebauung in unserem Bezirk, braucht es mehr Debatte über die Sicherung öffentlicher und sozialer Infrastruktur (zu denen Grünflächen gehören). Die Umsetzung des Antrages soll dazu beitragen.
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »