Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Nachdem der FahrRat eine Umsetzung von PopUp-Radwegen gefordert hat, wird es nun auch in der BVV zur Abstimmung darüber kommen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag dazu in die BVV gebracht (Drucksache 2049/VIII).
Die Sicherheit der Radfahrenden kann so erhöht werden und dem aktuell erhöhten Bedarf wird entsprochen.
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Cordula Streich, Bezirksverordnete
Dies ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel “ZeroWaste” (Kein Abfall) näher zu kommen. Bei Genehmigungen will das Bezirksamt es bei Hinweisen belassen. Wir werden die Wirksamkeit dieses freiwilligen Weges verfolgen und behalten uns vor, dem Beispiel andere Städte und Kommunen folgend, verbindlichere Vorgaben zu schaffen.
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Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade. Zuletzt hatte Stefan Ziller über den bekannten Planungsstand informiert. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten setzen sich mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen ein (Drucksache – 2017/VIII).
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Immer aufs Neue Dank sagen, zeigt, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Warum wird uns das erst in Zeiten einer Krise bewusst? Plötzlich rücken sog. „systemrelevante“ (das Wort hat Chancen, zum Wort des Jahres 2020 zu werden) Berufe in den Fokus, machen uns klar, wie wichtig gerade die unterprivilegierten, weil unterbezahlten, Beschäftigten in unserer Gesellschaft sind. Auffallend, dass das vor Allem Frauen betrifft, ob Pflegekräfte oder Verkäuferinnen. 73% des Verkaufspersonals sind weiblich.
Dieses ist mehrfach gebeutelt. Die Verkaufskräfte sind dem Risiko einer Infektion in einem besonderen Maße ausgesetzt und es hat eine ganze Weile gedauert, bis allmählich Schutzmaßnahmen vor Übertragung getroffen wurden wie bspw. Spuckschutz an den Kassen. Und dann trifft sie der Unmut der Kundschaft, die ihren Frust über die leer gehamsterten Regale an den Verkaufskräften abreagiert.
Wir sehen auch hier Chancen für eine solidarische Lastenverteilung und für eine längst fällige Wertschätzung bisher wenig beachteter, aber für das Funktionieren unserer Gesellschaft zentral wichtiger Tätigkeiten, die uns im wahrsten Sinne des Wortes am Leben halten. Wir fordern auch für die Verkäuferinnen und Verkäufer, das Lohngefüge angemessen und gerecht zu gestalten.
Zu unserem bündnisgrünen Antrag “Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Elsterwerdaer Platz” vom August 2019 haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, was bisher passiert ist und welche Maßnahmen getroffen wurden um beispielsweise Bäume nachzupflanzen oder Blumenkübel und Bänke aufzustellen um den Platz nicht weiter verkommen zu lassen.
Die Antwort ist hier nachzulesen: weiterlesen »
Zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudien für die Auswahl eines geeigneten Freibad-Standortes in Marzahn-Hellersdorf, erklären die Mitglieder der „AG Freibad“ der BVV Klaus Mätz (SPD), Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):
Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.
In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt (Link zum PDF).
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Im Rahmen der Diskussion für echten Klimaschutz wird auch immer wieder über das Thema Schottergärten gesprochen. Wir haben das Bezirksamt mit einer großen Anfragen befragt, welche Möglichkeiten es gibt die Anzahl Schottergärten zu reduzieren (Drucksache – 1601/VIII).
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Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir uns beim Bezirksamt dafür eingesetzt, bei Neu- oder Ersatzpflanzungen an Straßen, eine Mischbepflanzung von unterschiedlichen Baumarten vorzusehen (Drucksache 1866/VIII).
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