Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.
Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten
Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
Einen Bedarf an neuen Einkaufszentren sehen wir aktuell nicht, auch neue Discounter sind aktuell kein Teil der Lösung. Vorrang hat für uns bestehende Gewerbestandorte und brachliegende Flächen zu entwickeln. Die Wirtschaftsräume Berlin eastside, Barnim und Märkisch-Oderland müssen bei künftigen Entwicklungen gemeinsambetrachtet werden.
Gesundheitswirtschaft stärken – Smart City entwickeln
Die Gesundheitswirtschaft ist in Marzahn-Hellersdorf die größte Arbeitgeber:in. Durch das Unfallkrankenhaus Berlin ist im Bezirk ein überregional bekanntes Unternehmen der Gesundheitswirtschaft angesiedelt. Zum Renommee unseres Bezirkes tragen auch die vielen mittelständischen Unternehmen bei.
Das neue Smart Living Center auf dem Campus des Unfallkrankenhauses Berlin zeigt was an modernem und technologieunterstütztem Leben und Wohnen -vor allem für körperlich eingeschränkte Menschen- möglich ist und welche Chancen mit den Entwicklungen zur Smart City Marzahn-Hellersdorf verbunden sind.
Nach dem Vorbild anderer Städte sollen unsere Großwohnsiedlungen beispielsweise durch smarte Sensoren, autonome Krankenfahrstühle und die Chancen von Digital-Sprechstunden so gestaltet werden, dass alle Mieter:innen dort möglichst lange leben können. Dabei ist die Smart City ist für uns keine technische Frage, sondern eine Frage des Zusammenlebens. Wir wollen auch in Marzahn-Hellersdorf neue und zukunftsweisende Wege wagen.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Marzahn-Hellersdorf hat mit seinen Bühnen, Museen, Clubs, den Gärten der Welt eine Vielzahl kultureller Einrichtungen. Deren Erhalt und nachhaltigen Weiter bzw. Neugestaltung befürworten wir.
Gewerbestandorte sichern: Kleine Betriebe und Mittelstand stärken
Kleines Gewerbe und Handwerk müssen gestärkt werden. Gerade in den Ortsteilzentren wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kleine Gewerbestandorte erhalten und entwickeln. Ortsteilzentren sind attraktiver, wenn die bezirkliche Infrastruktur wie bspw. Stadtteilzentren, Bibliotheken und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir stehen für die Einrichtung weiterer lokaler Märkte, die regionale und nachhaltige Produkte anbieten.
Junge und innovative Zukunftsbranchen ansiedeln
Der CleanTech Business Park ist das erste grüne Industriegebiet in Berlin und als solches muss es auch entwickelt werden. Das ‚Clean Tech Innovation Center‘ ist dabei die Basis für die Entwicklung junger, innovativer und technologienaher Unternehmen. Eine bessere Anbindung an die Technologie-Standorte Adlershof und Buch ist uns hierbei besonders wichtig.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
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