BündnisGrüne vor Ort

Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft

Gemeinsam mit den demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, haben wir eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst.

Fairer Wahlkampf

In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:

  • Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.

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Wuhle weiter renaturieren

Die Wuhle, welche in der ausklingenden Eiszeit vor rund 10.000 Jahren als Schmelzwasserrinne entstanden ist, prägt noch heute unser Wuhletal. Sie stellt nicht nur den größten zusammenhängenden Grünzug Berlins dar, sondern auch einen wertgeschätzten Erholungsort für viele Anwohner:innen. Bei unserem Wuhlespaziergang mit Stefan Tidow und Stefan Ziller am vergangenen Samstag haben wir über die Planungen für die weitere Renaturierung informiert und mit interessierten Bürger:innen über unser Wuhletal, den Wassermangel und Fragen rund um Umwelt- und Naturschutz gesprochen.
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Wahl 2021: Unsere Leitprojekte für Marzahn-Hellersdorf

1) Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden.
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Bezirkswahlprogramm

Präambel unseres Wahlprogramms für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig und grün. Ein Bezirk mit großem Potential und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. Eigenheime neben Hochhäusern, die U-Bahn neben einer Seilbahn und graue Stadtplätze neben grünen Oasen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken ausbauen kann. Nun verlangt uns die Corona-Krise allen viel ab. Mit mehr Bündnisgrüner Verantwortung im Bezirk können wir sicherstellen, dass unser Bezirk gerechter, ökologischer und krisenfester wird.

Wir möchten Marzahn-Hellersdorf mit Ihnen gestalten und fit für die Zukunft machen. Dazu fördern wir eine Umgebung, die allen Menschen Schutz bietet, in der wir uns frei und zu Hause fühlen können – völlig unabhängig vom Alter, dem Geschlecht, der Religion, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung.

Wir treten für eine offene Gesellschaft ein und möchten einen Wandel in der Politik vollziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürger*innennahe Politik, die vorausschauend plant und nachhaltige Entscheidungen trifft.

Mit Ihrer Stimme für starke Bündnisgrüne wählen Sie einen sozial gerechten Bezirk, der wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift, der jedem Kind einen guten Kita- und Schulplatz bietet, der seine Bürger*innen beteiligt, der für Generationengerechtigkeit sorgt und die Gemeinschaft von Jung und Alt fördert.

Kapitel 1: FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 2: GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 3: PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
Kapitel 4: KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN Marzahn-Hellersdorf
Kapitel 5: DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN
Kapitel 6: BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

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Einladung zum Wuhlespaziergang mit Stefan Tidow am 19. Juni 2021

Die Wuhle und ihr Wasserstand beschäftigt uns alle seit vielen Jahren. Denn der Wuhlewanderweg ist ein nicht erst seit Corona gern besuchter Erholungsort. Doch ihr Zustand und auch die Wasserstände im Sommer geben Anlass zur Sorge und waren immer wieder Thema in Anfragen die uns erreicht haben.

Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren die Planungen für den zweiten Teil der Renaturierung zwischen S/U Wuhletal und Köpenick voran gebracht. Da inzwischen die Vorplanungen fertig sind, möchten wir diese vorstellen und dazu bei einem Spaziergang am 19. Juni 2021 mit Abstand mit Ihnen ins Gespräch kommen

Treffpunkt ist 15 Uhr am S/U-Bahnhof Wuhletal. Ziel ist Wuhlesee (ca. 16:30 Uhr). Ein gemütlicher Ausklang ist je nach Wetter möglich.

Bereits im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.

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Bündnisgrüne Kleingewässertour durch Marzahn-Hellersdorf

Die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf sind in keinem guten Zustand. Das hat ein Report des Bunds für Umwelt- und Naturschutz offengelegt. Im Berliner Vergleich steht Marzahn-Hellersdorf besonders schlecht da. Kein Wunder: 40 % aller bezirklichen Gewässer sind auf behördlicher Seite gar nicht dokumentiert.

Wir möchten sie daher herzlich zu unserer Kleingewässertour Marzahn-Hellersdorf einladen. Sie findet am 05. Juni 2021 ab 14 Uhr statt.

Treffpunkt ist der U-Bahnhof Hönow. Von dort wollen wir zu Fuß durch die Hönower Weiherkette gehen. Ziel ist dann wieder der U-Bahnhof Hönow. Alle die Interesse haben sind eingeladen im Anschluss mit dem Fahrrad und dem Wissen aus dem ersten Teil einige weitere Kleingewässer anzufahren. Ziel ist der S/U Wuhletal.

Am Weltumwelttag wollen wir draußen, zu Fuß und auf dem Fahrrad einige Kleingewässer besuchen und mit Norbert Prauser vom BUND sowie Georg Kössler, dem umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Kleingewässer ins Gespräch kommen. Eine Grundlage dafür ist der aktuelle BUND-Kleingewässerreport.
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Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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Wirtschaft im Bezirk

DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN

Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.

Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten

Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
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Klimaschutz & Mobilitätswende

KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.

Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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