Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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Nickel von Neumann
Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.
Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
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Nickel von Neumann
In der Öffentlichkeit überwiegt oftmals der Eindruck, dass die Europäische Union für Deutschland vor allem eines bedeutet: Finanzielle Unterstützung für angeschlagene Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien. In der Tat beteiligt sich die Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Grundidee des „Solidaritätsgedanken“ an der finanziellen Stabilisierung anderer Nationen. Doch ein genauer Blick lohnt sich! Denn zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass auch Deutschland von der Europäischen Union viel Geld für seine Entwicklung erhält. Unter den Berliner Bezirken erhält Marzahn-Hellersdorf aus Brüssel sogar die höchste finanzielle Unterstützung. Die Gelder kommen vor allem der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung, Umweltschutzförderung und Förderung von sozial schwächeren Menschen zugute.
So flossen allein von 2009 bis 2013 über 85,4 Millionen € in 28 Projekte in unseren Bezirk, die die regionale Struktur verbesserten. Im selben Zeitraum wurden weitere sehr hohe
Geldsummen für den Stadtumbau Ost für Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt. Insgesamt über 34 Millionen € flossen in 130 Projekte um das Wohnumfeld zu verbessern.
Darüber hinaus fördert etwa der Europäische Sozialfonds weitere wichtige Projekte für die Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk. Dazu gehört u.a. eine Weiterbildungsinitiative für Frauen im Frauenzentrum Marie genauso dazu wie der Verein Kids & Co. Beide verschaffen damit neben anderen Aktivitäten jungen Menschen, die aus
sozialen und anderen Gründen einen schwierigen Start ins Berufsleben haben, neue berufliche Perspektiven.
Aber auch im Umweltbereich flossen allein 1,3 Millionen € aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP II) in vier Projekte im Bezirk, beispielsweise zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Kindern die in modernisierten Kitas ihren Tag verbringen können.
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Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.
Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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Antrag – 0916/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die anteilige Finanzierung der Stelle einer/s Klimaschutzbeauftragten zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (lt. BVV-Beschluss 0824/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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Antrag – 0915/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die Finanzierung für die Aufstockung der Stelle des Energiebeauftragten auf 100% (vlg. BVV-Beschluss 0822/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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Antrag – 0890/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Überprüfung der Ausstattung mit Straßenlaternen und eine umweltfreundliche, kostensenkende Steuerung der Einschaltzeiten im Neubaugebiet Habichtshorst einzusetzen.
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mündliche Anfrage – 0418/VII (12.06.2012)
Ich frage das Bezirksamt:
Antrag – 0395/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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