Kreisverband

Bündnisgrüne Stimme: Die Gefahr der AfD

Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:

Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.

Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »

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Kundgebung „Rosen für Clara“ zum Frauenkampftag

Das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf lud am Vorabend des Internationalen Frauentags zur Kundgebung „Rosen für Clara“ am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn-Nord ein.

Der Internationale Frauentag wurde erstmals 1911 von Clara Zetkin, einer deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin, gefordert. Sie schlug vor, dass der Tag genutzt werden sollte, um Frauen auf der ganzen Welt zu ehren und ihre Kämpfe und Errungenschaften in den Bereichen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Gleichstellung zu würdigen. weiterlesen »

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten auf dem Weg

Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.

Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.

Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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Bürgerhaus für Mahlsdorf kommt nicht voran

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

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Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

Pünktlich zum Frühjahr hat sich der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller den aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875).

Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

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Nie wieder ist jetzt

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee befreit. In Marzahn-Hellersdorf wird an diesem Tag jedes Jahr mit einem stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust erinnert. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und die demokratischen Parteien im Bezirk organisierten daher an sieben Orten eine Gedenkstunde, zu der alle Menschen aus dem Bezirk eingeladen wurden. 
Auch in diesem Jahr war Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es von immenser Bedeutung, sich an die Gräueltaten der Nazi-Herrschaft zu erinnern und das Bewusstsein zu schärfen, wie alles begann.

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(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).

Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.

Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.

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Böllerciao: Böller- und raketenfrei Silvester feiern

Zum Jahreswechsel gehört für viele Menschen das Zünden von privatem Feuerwerk und Böllern dazu. Jedoch spricht sich die Mehrheit der Menschen, die in Deutschland leben, für ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen aus. Durch privates Feuerwerk und Böller entstehen Unmengen an Müll, Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Verletzungen. Jedes Jahr gibt es viele Verletzte und Brände durch unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik. Der Schmutz, insbesondere kleinteilige Überreste, den Silvesterraketen in den grünen Erholungsgebieten von Marzahn-Hellersdorf hinterlassen, wird nicht weggeräumt. Einige Menschen treffen Maßnahmen, um die Belastungen für ihre Haustiere so gering wie möglich zu halten. Wildtiere sind dieser Belastung hingegen wehrlos ausgeliefert. weiterlesen »

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