Schon seit dem 1. April gilt das neue Cannabis Gesetz in Deutschland, mit dem der Besitz und Konsum von Cannabis legal wurde. Seit dem 1. Juli gibt es wiederum die Möglichkeit sich in Anbauvereinigungen (sogenannten Social Clubs) zusammen zu finden, um Cannabis anzubauen und an die Mitglieder zu verteilen. Allerdings gibt es – anders als in anderen Bundesländern – in Berlin bislang keine Verordnung, die die Zuständigkeit regelt. Hierfür wäre der schwarz-rote Senat zuständig, der allerdings eineinhalb Monate später immer noch keine Lösung erarbeitet hat. Die Bezirke sind daher erstmal dazu übergegangen, die Anträge zwar entgegen zu nehmen, diese allerdings nicht weiter zu bearbeiten.
Wie der Tagesspiegel berichtete hat der Verein Green Leaf Society e.V. am 8. Juli einen Antrag für den Cannabis-Anbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gestellt. Allerdings werden diese Anträge zur Zeit nicht bearbeitet, was den Verein vor finanzielle Schwierigkeiten stellt. Bereits zum 1. August haben sie sich eine Anbaufläche gemietet, die sie ohne Erlaubnis vorerst nicht nutzen dürfen. Auch weitere Clubs, wie der Kawika Cannabis Club e.V. plant in Marzahn-Hellersdorf, an der Bitterfelder Straße ein Gewächshaus errichten und dort anzubauen. Bei der Frage, wann dies der Fall sein wird, ist man allerdings leider abhängig vom Berliner Senat, der weiterhin auf die Bremse drückt.
Solange die Social Clubs nicht arbeiten dürfen, wird der Schwarzmarkt weiterhin stark in Anspruch genommen und das neue Cannabis Gesetz verfehlt seine Wirkung. Auch ist die Gefahr hierbei verunreinigtes und schädliches Gras zu erwerben für Konsumierende immer noch präsent. Daher wünschen wir uns vom schwarz-roten Senat endlich eine klare Linie, die die Zuständigkeiten für die Anträge klar benennt.
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Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
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Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
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