Schon seit dem 1. April gilt das neue Cannabis Gesetz in Deutschland, mit dem der Besitz und Konsum von Cannabis legal wurde. Seit dem 1. Juli gibt es wiederum die Möglichkeit sich in Anbauvereinigungen (sogenannten Social Clubs) zusammen zu finden, um Cannabis anzubauen und an die Mitglieder zu verteilen. Allerdings gibt es – anders als in anderen Bundesländern – in Berlin bislang keine Verordnung, die die Zuständigkeit regelt. Hierfür wäre der schwarz-rote Senat zuständig, der allerdings eineinhalb Monate später immer noch keine Lösung erarbeitet hat. Die Bezirke sind daher erstmal dazu übergegangen, die Anträge zwar entgegen zu nehmen, diese allerdings nicht weiter zu bearbeiten.

Wie der Tagesspiegel berichtete hat der Verein Green Leaf Society e.V. am 8. Juli einen Antrag für den Cannabis-Anbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gestellt. Allerdings werden diese Anträge zur Zeit nicht bearbeitet, was den Verein vor finanzielle Schwierigkeiten stellt. Bereits zum 1. August haben sie sich eine Anbaufläche gemietet, die sie ohne Erlaubnis vorerst nicht nutzen dürfen. Auch weitere Clubs, wie der Kawika Cannabis Club e.V. plant in Marzahn-Hellersdorf, an der Bitterfelder Straße ein Gewächshaus errichten und dort anzubauen. Bei der Frage, wann dies der Fall sein wird, ist man allerdings leider abhängig vom Berliner Senat, der weiterhin auf die Bremse drückt.

Solange die Social Clubs nicht arbeiten dürfen, wird der Schwarzmarkt weiterhin stark in Anspruch genommen und das neue Cannabis Gesetz verfehlt seine Wirkung. Auch ist die Gefahr hierbei verunreinigtes und schädliches Gras zu erwerben für Konsumierende immer noch präsent. Daher wünschen wir uns vom schwarz-roten Senat endlich eine klare Linie, die die Zuständigkeiten für die Anträge klar benennt.