Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Kreisverbandssitzungen im Januar

rp_kgs-150x150-150x150.jpgWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04.01.2016 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 18.01.2016 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 04.01.2016 werden wir uns mit dem Klimaschutzabkommen beschäftigen. Am 18.01.16 werden wir unsere Kandidat*innen für die einzelnen Wahlkreise unseres Bezirkes wählen. weiterlesen »

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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Sven Giegold
Mitglied des Europaparlamentes

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch.

Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.

Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

rp_Nazis_Nein-Danke-150x150.jpgAm Samstag, den 5. September 2015 lädt das bezirkliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz” zum siebten Mal zu „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz ein. Die Veranstaltung bildet zugleich auch den Auftakt der Interkulturellen Tage 2015, die diesmal unter dem Motto „Vielfalt – Das Beste gegen Einfalt“ stehen.

Bei „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ präsentieren sich verschiedene im Bezirk ansässige demokratische Akteure (z.B. Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften), die sich aktiv dem Ziel verschrieben haben, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen.
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Elternkongress der Grünen in Berlin

elternkongress_finalErster Elternkongress der Grünen in Berlin:

Wir kümmern uns um die, die sich kümmern. Am 4. Juli, 10-17 Uhr, GLS Campus in der Kastanienallee 82.

  • Alleinerziehend in Berlin
  • Selbstständig mit Kind
  • Familienfreundlich leben und arbeiten in Berlin

Austausch mit Fachleuten und grünen Fachpolitiker*innen. Mit Jugendforum und Kinderbetreuung

Infos und Anmeldung unter: www.gruene-berlin.de/elternkongress

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Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

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Infostände am 21.02.15 und 23.02.15

Am Samstag, dem 21.2.15 von 11-13 Uhr sind Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit den anderen demokratischen Parteien in der Einkaufspassage an der Jan-Petersen-Str. mit einem gemeinsamen Infostand vor Ort, um über Fragen zum Asyl und zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Marzahn zu informieren.

Am Montag, dem 23.02.15 ab 18.30 Uhr sind wir wieder mit einem Infostand an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten, um auch dort erneut zum Dialog einzuladen.

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Zur Meldepflicht und Bürgeramt

Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). “Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.”

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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