Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Neue Realitäten anerkennen – Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen

Die Pandemie hat viele Lebensbereiche verändert. Home-Office bzw. mobiles Arbeiten sind aus dem Nischendasein in die Breite der Bevölkerung getragen worden. Viele Unternehmen, Verwaltungen, Vereine, Parteien und Institutionen haben digitale Arbeitsweisen übernommen, Videokonferenzen sind zur Regel geworden. Dabei sparen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur Fahrtzeit, sondern können unter Umständen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, flexibler arbeiten und insgesamt selbstbestimmter leben. Diese neuen Möglichkeiten sollten auch ehrenamtlichen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen. weiterlesen »

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Bedarfsgerechte Digitalisierung in Marzahn-Hellersdorf umsetzen – mit aktiver Beteiligung der Schulen

In der BVV am 19.05. haben wir das Bezirksamt mit einer Großen Anfrage um Auskunft gebeten, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen in unserem Bezirk steht.

Das Ergebnis: An 19 Schulen im Bezirk werden im laufenden und nächsten Schuljahr im Rahmen des Digitalpaktes bauliche Maßnahmen zum LAN-Ausbau und zur Versorgung mit WLAN geplant und vorgenommen. weiterlesen »

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Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!

In diesem Jahr feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert.

Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!” wird darauf aufmerksam gemacht, auf welche Hindernisse Menschen mit Behinderung in ihrem alltäglichen Leben stoßen. Die unterschiedlichsten Verbände und Betroffene setzen sich für mehr Barrierefreiheit, insbesondere auch in den Kommunen, ein. Um die Problematiken zu verdeutlichen, traf sich heute Rainer Lus, Vorsitzender von mehreren Wohngemeinschaften der Lebenshilfe Berlin in Marzahn und Hohenschönhausen, mit unserer Sprecherin Maren Tepper zum Gespräch vor dem Rathaus am Helene-Weigel-Platz. weiterlesen »

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Zur Istanbul-Konvention

Die Istanbul Konvention von 2011 gilt als das weitreichendste rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Handeln. Obwohl die Konvention sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als unzulässige Gründe für Diskriminierung erwähnt, bleiben Gewalterfahrungen von lesbischen, bisexuellen, trans, queeren und intergeschlechtlichen (LBTQI) Frauen oft unerkannt. Daher hat unsere bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt wie es um die Umsetzung der Istanbul Konvention bei uns in Marzahn-Hellersdorf steht:
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Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »

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Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zur Lage in der Ukraine

Wir sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun schon seit einer Woche zeigt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, die nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.

Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft. weiterlesen »

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Für eine familienfreundliche Kommunalpolitik

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in Zukunft familienfreundlicher gestalten. Hierzu soll ein Modellprojekt starten, welches im künftigen Doppelhaushalt – gegebenenfalls mit einem eigenständigen Haushaltstitel – finanziert werden soll

Für das Modellprojekt „Familienfreundliche BVV“ könnte beispielsweise die Möglichkeit der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen der Verordneten während der Sitzungen bestehen sowie digitale oder hybride Lösungen für die Sitzungsteilnahme geschaffen werden. weiterlesen »

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