Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Bündnisgrüne fordern Aufklärung bei Vergabe von Mitteln an Lyra Marzahn e.V.

Im Februar wurde in den Medien über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Vorgängerverein von Lyra Marzahn berichtet und in dem Zusammenhang auch über die Personalie Walter Gauks. Zudem wurde eine fragwürdige und intensive Zusammenarbeit der Marzahn-Hellersdorfer CDU mit Lyra Marzahn bekannt, die die gebotene Trennung von Verein und Partei vermissen ließ.

In diesem Jahr sollten die Mittel für Lyra Marzahn nach dem Willen der Bezirksbürgermeisterin noch einmal verdoppelt werden. Auf unsere Initiative hin (DS 1476/IX-22) haben wir frühzeitig mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung die Einbeziehung des Integrationsbeirates und -Ausschusses sichergestellt. Bei der Beratung am 22.02.2024 wurde dann ebenfalls auf unsere Initiative die Entscheidung über Lyra zurück an den Integrationsbereirat gegeben, da dieser vor der Berichterstattung befunden hatte. weiterlesen »

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten auf dem Weg

Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.

Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.

Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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Nie wieder ist jetzt

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee befreit. In Marzahn-Hellersdorf wird an diesem Tag jedes Jahr mit einem stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust erinnert. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und die demokratischen Parteien im Bezirk organisierten daher an sieben Orten eine Gedenkstunde, zu der alle Menschen aus dem Bezirk eingeladen wurden. 
Auch in diesem Jahr war Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es von immenser Bedeutung, sich an die Gräueltaten der Nazi-Herrschaft zu erinnern und das Bewusstsein zu schärfen, wie alles begann.

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Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz

Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich schon seit einiger Zeit für den Ensembleschutz für den Helene-Weigel-Platz ein. Vor kurzem hat das Bezirksamt nun das Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet.

Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung für die Anwohnenden zu ermöglichen. Dafür haben wir uns mit einem entsprechenden Antrag in der Januar-BVV eingesetzt. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf als altersfreundliche Stadt entwickeln

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11.23 haben wir das Bezirksamt ersucht, Mitglied im „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.

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Fehlende Transparenz bei Schulamtsinformationen: Bündnis 90/Die Grünen fordern neutralen Informationsaustausch

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.

In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen. weiterlesen »

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Demokratiefest Schöner Leben ohne Nazis 2023

Am 2. September haben wir wieder beim jährlichen Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” teilgenommen und an unserem bündnisgrünen Stand auf dem Alice-Salomon-Platz standen wir den Bürger*innen für Gespräche zur Verfügung. Außerdem haben wir unsere brandneue Popcorn-Maschine eingeweiht und kostenloses Popcorn und unser Informationsmaterial an die Besucher*innen verteilt.
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Endlich weitere Schritte unternehmen – das Regenbogenzentrum vorantreiben

Nachdem im letzten Doppelhaushalt Gelder für die Erstellung eines Konzeptes des Regenbogenzentrums bereitgestellt wurden, ist es nun notwendig, das Projekt als Bezirk aktiv weiter zu verfolgen.
Daher haben wir mit einem Antrag das Bezirksamt ersucht, zur zeitnahen Gründung und Eröffnung eines Regenbogenzentrums nach dem von der Queerbeauftragten erarbeiteten Konzept entsprechende Gelder zu akquirieren. Hierbei sollen vor allem Landesmittel (u.a. aus der IGSV – Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt) für die Umsetzung gewonnen werden. Auch eine Bewerbung um das berlinweite Regenbogenhaus des Koalitionsvertrages kann in Frage kommen.

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Haupteingang vom Gesundheitszentrum

Marzahn-Hellersdorf barrierefrei gestalten  – Gemeinsam mit Menschen mit Beeinträchtigung

Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag demonstrieren Menschen mit Beeinträchtigungen für ihre Rechte und stellen ihre Forderungen an die Politik. Wir als Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf unterstützen diesen Protesttag und nehmen ihn zum Anlass, den Blick auf eine barrierefreie Gesellschaft zu stärken. Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigung in die Gestaltung unseres Bezirks gleichberechtigt mit einbeziehen. weiterlesen »

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