In der Nacht von Montag zu Dienstag haben bisher unbekannte Täter*innen das Wahlkreisbüro der Innensenatorin Iris Spranger beschmiert und beschädigt. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste.
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Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!
In diesem Jahr feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert.
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!” wird darauf aufmerksam gemacht, auf welche Hindernisse Menschen mit Behinderung in ihrem alltäglichen Leben stoßen. Die unterschiedlichsten Verbände und Betroffene setzen sich für mehr Barrierefreiheit, insbesondere auch in den Kommunen, ein. Um die Problematiken zu verdeutlichen, traf sich heute Rainer Lus, Vorsitzender von mehreren Wohngemeinschaften der Lebenshilfe Berlin in Marzahn und Hohenschönhausen, mit unserer Sprecherin Maren Tepper zum Gespräch vor dem Rathaus am Helene-Weigel-Platz. weiterlesen »
Zur Istanbul-Konvention
Die Istanbul Konvention von 2011 gilt als das weitreichendste rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Handeln. Obwohl die Konvention sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als unzulässige Gründe für Diskriminierung erwähnt, bleiben Gewalterfahrungen von lesbischen, bisexuellen, trans, queeren und intergeschlechtlichen (LBTQI) Frauen oft unerkannt. Daher hat unsere bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt wie es um die Umsetzung der Istanbul Konvention bei uns in Marzahn-Hellersdorf steht:
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Zur Zwischennutzung des Lötschbergdreieck
Die Initiative “Freizeitdreieck” hat bezüglich einer Zwischennutzung des Lötschbergdreiecks ein professionelles Konzept vorgelegt. Mit einen Antrag fordern wir, dass die Interessengemeinschaft die Fläche am Lötschbergdreieck zwischenzeitlich nutzen kann. weiterlesen »
Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine
In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zur Lage in der Ukraine
Wir sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun schon seit einer Woche zeigt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, die nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.
Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft. weiterlesen »
Für eine familienfreundliche Kommunalpolitik
Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in Zukunft familienfreundlicher gestalten. Hierzu soll ein Modellprojekt starten, welches im künftigen Doppelhaushalt – gegebenenfalls mit einem eigenständigen Haushaltstitel – finanziert werden soll
Für das Modellprojekt „Familienfreundliche BVV“ könnte beispielsweise die Möglichkeit der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen der Verordneten während der Sitzungen bestehen sowie digitale oder hybride Lösungen für die Sitzungsteilnahme geschaffen werden. weiterlesen »
Stilles Gedenken am 29. Januar 2022
Anlässlich des Internationalen Gedenktages zum Holocaust am 27. Januar fand in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf das zweite Mal in Folge das Stille Gedenken dezentral statt. Bündnis 90/Die Grünen luden vor das Haus des jüdischen Arztes Dr. Arno Philippsthal in Biesdorf ein.
Dr. Arno Philippsthal wurde wenige Tage nach dem Wahlsieg der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) festgenommen und ohne Begründung oder Haftbefehl von Schergen der Sturmabteilung (SA) festgenommen. Während der Inhaftierung wurde er so schwer misshandelt, dass er kurze Zeit später an den Verletzungen starb. Dies geschah noch, bevor das erste der antijüdischen Gesetze erlassen wurde, welches zum reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte und Praxen aufrief. weiterlesen »
Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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