Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” in den Bezirk holen

Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.

30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.

Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.

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Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung

Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:

„Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.

Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.

Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.

Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.

Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.”

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Alle Jahre wieder: Schöner Leben ohne Nazis

Am 7. September 2019 fand zum elften Mal das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Wir waren wieder mit dabei und haben Informationen und zum Thema passende kleine Give-Aways verteilt. Und ist es jedes Jahr sehr wichtig auf diesem Fest dabei zu sein und ein deutliches Zeichen für Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf zu setzen. „Schöner leben ohne Nazis“ wurde vor 11 Jahren, initiiert von verschiedenen Parteien und Vereinen, erstmals durchgeführt. Seitdem hat sich das Netzwerk stetig erweitert.

Wir sagen vielen Dank an alle ehrenamtlich Engagierten und Besucher*innen. Wir sehen uns im nächsten Jahr!

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Zur Ordnungsamt-App

Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
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Robert Habeck zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Einladung zum Gespräch “Was machen wir aus Hartz IV – Wege zu einer sozialen Grundsicherung”
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Wann: 27.02.19, 18-21 Uhr
Wo: ORWOhaus e.V., Frank-Zappa-Straße 19, 12681 Berlin

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 und nun auch durch die SPD, steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda. weiterlesen »

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Bericht vom FahrRAT am 16.01.19 mit neuer Stadträtin Frau Zivkovic

Der erste FahrRat -Termin für 2019 hat am 16. Januar im CleanTech Business Pavillon stattgefunden. Auf Einladung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic kamen die Vertreter*innen der Parteien in der BVV und der Fahrradverbände wie ADFC und BUND zusammen und es konnte eine Geschäftsordnung für den FahrRat beschlossen werden. Zukünftig soll es nun endlich, wie von uns Bündnisgrünen und ADFC gefordert, immer ein Protokoll geben und eine Internetpräsenz des Bezirksamtes, auf der Termine und Protokolle für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Neben den drei Sitzungen pro Jahr soll es auch eine gemeinsame Radtour geben, auf der sich die Mitglieder des FahrRates die Gegebenheiten vor Ort an relevanten Stellen im Bezirk anschauen können. Die Radtour soll voraussichtlich am 4. Juni stattfinden.

Zu den konkreten Maßnahmen im Bezirk informierten die Stadträtin und der zuständige Radverkehrsplaner über die Trasse für den Radschnellweg Landsberger Allee. Von der Senatsverwaltung gäbe es jetzt ein Planungsprojekt. Zur Marzahner Bürcke gab es dabei noch einige Fragen, die beim nächsten Treffen Thema sein sollen. Der Radstreifen Blumbergerdamm/Mehrower Allee wurde Ende 2018 abgeschlossen, stellt aber nach Einschätzung des ADFC keine gute Lösung dar. Es ist gefährlich, weil die Radspur an einigen Stellen zu schmal ist und zu nah überholt wird, auf dem Grünstreifen wäre noch Platz gewesen für einen breiteren Radweg. weiterlesen »

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Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Gerade kleinen Vereinen und Einrichtungen feht es oft an Kapazitäten ihre Veranstaltungen über die üblichen Medien zu bewerben. Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich über die verschiedenen Informationskanäle wie Tagespresse, Bezirkszeitungen, Social Media und diverse Internetseiten über Veranstaltungen in ihrer Nähe zu informieren.

Deshalb hat unsere bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht, um langfristig eine Plattform für Veranstaltungen im Bezirk zu schaffen. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes unkompliziert einen Überblick über Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Sportveranstaltungen und Veranstaltungen der Wirtschaft verschaffen. weiterlesen »

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Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut

Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.

Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.

In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:

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