In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab.
Marzahn-Hellersdorf ist bereit, vor Krieg und der Zerstörung Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Wir unterstützen das Bezirksamt bei seinen eingeleiteten Maßnahmen diesen Menschen einen sicheren Ort zu geben. Es sollen alle vorhandenen und notwendigen Ressourcen und Aufnahmekapazitäten im Bezirk bereitgestellt werden, um den Flüchtenden eine menschenwürdige Unterkunft zu garantieren.
Wir wollen eine übergreifende Verständigung fördern und unterstützen daher Projekte und Vereine die die Verständigung der Russischsprachigen, Russlanddeutschen, Ukrainern und allen Marzahn-Hellersdorfer:innen voranbringen.
Wir bedanken uns bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die in den ersten Wochen mit großem Einsatz den Schutzsuchenden geholfen haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sehr kurzfristig ihr Geld, ihre Zeit und ihre Wohnung zur Verfügung stellen.
Schließlich ist uns wichtig: Der Krieg Putins und seiner Oligarchen ist kein Krieg des gesamten russischen Volkes. Wir bringen unsere Unterstützung und Hochachtung für alle Russinnen und Russen zum Ausdruck, die beim Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Putins und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren. Wir fordern den russischen Staat auf, alle bereits verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich freizulassen. Wir stehen außerdem gegen jede Form der rassistischen Anfeindung russischstämmiger Berlinerinnen und Berliner ein.
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