Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern.
Vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben für Hilfen zur Erziehung in allen Berliner Bezirken verspricht die wissenschaftliche Evaluation wertvolle Erkenntnisse, die nicht nur den Familien in Marzahn-Hellersdorf zugutekommen sollen. Auch andere Bezirke könnten von den Ergebnissen profitieren, wodurch Familien gestärkt und die Bezirkshaushalte entlastet werden.
Hilfen zur Erziehung sind wichtige Unterstützungsangebote für Familien, die Herausforderungen in der Erziehung ihrer Kinder nicht allein bewältigen können. Sie werden vom Jugendamt organisiert und reichen von Beratung bis hin zu einer zeitweisen Betreuung der Kinder. Ziel ist es, die Familiensituation zu stabilisieren und Kindern ein sicheres, förderliches Umfeld zu bieten.
Die wissenschaftliche Untersuchung des Modellprojekts wird sich unter anderem darauf konzentrieren, welche Wirkung Familienräte auf die Beteiligung und Selbstwirksamkeit von Familien sowie die Lösung familiärer Konflikte haben. Zudem wird geprüft, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in diesen Prozessen gestärkt werden kann.
Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Evaluation des Projekts eine wichtige Chance, familienorientierte Ansätze weiterzuentwickeln und die Unterstützung für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Damit Familien bei Bedarf bereits frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen können und die Hilfe nicht erst eintritt, wenn es zu spät ist, lohnt es sich, einen genauen Blick auf das Modellprojekt zu werfen und Lehren für ganz Berlin zu ziehen.“
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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