Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde.
Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Jeder Femizid ist einer zu viel. Ich bin zutiefst entsetzt, dass eine Mutter und ihre zwei jungen Töchter auf diese brutale Weise getötet wurden. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Frauen und Mädchen besser vor diesen abscheulichen Taten zu schützen und ihre Leben zu retten. In Marzahn-Hellersdorf wurde deshalb eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention eingesetzt.“
„Die Zahlen häuslicher Gewalt nehmen kein Ende in Marzahn-Hellersdorf. Die extremste Form dieser Gewalt ist der Mord an einer Frau. Bereits Anfang diesen Jahres wurde in Hellersdorf eine Frau von ihrem Ehemann kaltblütig ermordet; im September sah eine Frau als einzigen Ausweg aus der Gewalt ihres Exfreundes den Sprung aus dem Fenster, um in Sicherheit zu kommen. Um dieser Gewalt endlich wirksam etwas entgegensetzen zu können, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich, die wir Bündnisgrüne schon lange vehement fordern.“, erklärt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
Bündnis 90/Die Grünen sehen es als dringend geboten, Gewalt gegen Frauen und Kinder mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen und präventive Maßnahmen zu verstärken. Dazu erklärt Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf: „Multiinstitutionelle Fallkonferenzen, bei denen Polizei, Ämter und Beratungsstrukturen zusammenkommen, um Schutzstrategien für die betroffenen Frauen zu entwickeln, sind lange überfällig. Auch weitere präventive Maßnahmen müssen gestärkt und Schutzstrukturen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut werden, um Betroffenen rechtzeitig Zuflucht und Unterstützung zu bieten. Diese Einrichtungen sind nicht nur ein Rückzugsort, sondern auch ein Rettungsanker, der im Ernstfall Leben retten kann.“
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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Wir suchen eine motivierte Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz für die eigenverantwortliche, strukturierte Leitung unserer Fraktionsgeschäftsstelle, die selbständig die laufenden Geschäfte erledigt. Wichtig ist eine dienstleistungsorientierte Arbeitsweise, insbesondere zur Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder.
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