Als Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben wir am 6. Juli 2026 per Beschluss auf unserer Kreismitgliederversammlung eindeutig Position zur rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf bezogen:

Mit Sorge betrachten wir das Erstarken der Rechtsextremen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der AfD. Wir wissen, dass Marzahn-Hellersdorf ein weltoffener und vielfältiger Bezirk ist und auch bleiben wird. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen genau das ändern und eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft etablieren. Sie attackieren damit nicht irgendwen, sondern ganz konkret unsere Nachbarschaften. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf bunt und demokratisch bleibt.

Für die Berliner Wahlen am 20. September 2026 bedeutet das, dass wir die Gefahr der AfD endlich in der ganzen Gesellschaft ernst nehmen und uns als Demokrat*innen zusammenschließen müssen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, diesem Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie in Marzahn-Hellersdorf entgegenzutreten. Wir unterstützen deshalb alle Initiativen, die sich bemühen, der AfD weiter parteiübergreifend Einhalt zu gebieten.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir selbstverständlich konsequent aus. Diesen Anspruch werden wir auch weiter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verkörpern. Dort werden wir Vertreter*innen der AfD oder von der AfD nominierte Personen unter keinen Umständen in Ämter oder Funktionen wählen und keine Anträge der AfD unterstützen. Wir werden auch keine Mehrheiten aktiv bilden, die von der AfD abhängig sind. Gegenüber den anderen demokratischen Parteien werden wir dieses Vorgehen im Umgang mit der AfD ebenfalls einfordern.

Wir sind überzeugt, dass es uns gemeinsam als Demokrat*innen gelingen wird, der Bedrohung durch die AfD zu trotzen. Wir halten zusammen – für einen Bezirk, der in die Zukunft blickt statt in die Vergangenheit.