Wir verurteilen zerstörte Wahlplakate und Angriffe in Marzahn-Hellersdorf

Wir verzeichnen wenige Wochen vor den Berliner Wahlen zahlreiche Zerstörungen an unseren Wahlplakaten. Erste Zerstörungen wurden bereits kurz nach dem Plakatierstart am 2. August 2026 dokumentiert. Insgesamt haben wir über 2.000 Wahlplakate bestellt, auch in dem Wissen, dass es zu Beschädigungen kommen kann.

Während der Plakatierungen kam es auch zu einigen verbalen und physischen Angriffen. So sind Beleidigungen gegen ehrenamtliche Parteimitglieder während des Plakatierens für den Kreisverband schon zur Normalität geworden. Bereits am ersten Plakatiertag kam es zudem zu einer physischen Tat: Während einer Plakatierung unserer Vorstandsmitglieder Neele Kuhn und Tim Demisch wurde ihnen eine Flüssigkeit aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug gezielt ins Gesicht gesprüht. Einige Tage später kam es zu einem weiteren Vorfall, als ein Passant sie bedrohte und versuchte, den beiden Ehrenamtlichen ein Plakat gewaltsam zu entreißen.

Dazu erklärt Neele Kuhn, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf: „Wir alle kennen Wahlplakate als Zeichen, dass der Wahltermin kurz bevorsteht. Sie ermöglichen Parteien, ihre Themen einfach und schnell in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wer Wahlplakate zerstört oder plakatierende Personen angreift, wendet sich gegen das demokratische Miteinander. Gerade die Gewalt rechtsextremer Gruppen gegen die politische Konkurrenz ist in Marzahn-Hellersdorf deutlich wahrzunehmen. Das sorgt dafür, dass politisch engagierte Menschen sich weniger sicher fühlen oder ihr Engagement ganz einstellen.“

Tim Demisch, ebenfalls Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Leider müssen wir in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der politischen Angriffe im Bezirk verzeichnen. Erst letztes Jahr kam es zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Angriffen auf unsere damalige Geschäftsstelle. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen, sondern kämpfen um so entschlossener für ein weltoffenes und demokratisches Marzahn-Hellersdorf. Auch Plakate anderer Parteien wie der Linken wurden in diesem Wahlkampf schon häufig zerstört. Wir verurteilen politische Angriffe scharf, egal wen sie treffen.“

Unser Kreisvorstandchat aus der Lage bereits Konsequenzen gezogen: Zerstörungen von Wahlplakaten werden künftig konsequent zur Strafanzeige gebracht und der nötige Strafantrag gestellt. Auch wurden die eigenen Sicherheitsmaßnahmen des Kreisverbandes in den letzten Jahren weiter verschärft. Die Orte von Parteiterminen werden in der Regel nur parteiintern kommuniziert. Bei größeren Terminen und öffentlichen Aktionen wird die Schutzpolizei vorab informiert.

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