Presse

 
Ansprechpartner*in für den Kreisverband
Für Fragen, Interviews u. a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie dafür bitte Kontakt mit unserem Kreisgeschäftsführer Tim Demisch auf!
 
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Zur Gründung des Kinder- und Jugend­parlamentes

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, war schon immer ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Gründungsveranstaltung des Kinder‑ und Jugendparlamentes (KJP) am 30. September wird ein wichtiges Beteiligungsorgan für junge Menschen geschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Demokratieerprobung und politischen Mitgestaltung gegeben. Das Kinder- und Jugendparlament kann dabei einen erheblichen Teil zum parlamentarischen Demokratieverständnis sowie zur Demokratiebildung beitragen. weiterlesen »

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Gremien zur Bekämpfung der Klimakrise Ernst nehmen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat in der letzten und der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um unseren Bezirk auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Um ernsthafte Debatten über die dafür notwendigen Maßnahmen zu führen, ist ein funktionierendes Gremium erforderlich, in dem glaubwürdig gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an dem Thema gearbeitet werden kann.

Genau für dieses Gremium, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr, haben CDU und Tierschutzpartei einen Vertreter der AfD, der offen den menschengemachten Klimawandel leugnet, als Schriftführer in den Vorstand gewählt.

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Zettel mit der Aufschrift: 219a durchgestrichen

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten

Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »

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Ein Kraftwerk, im Vordergrund befinden sich grüne Pflanzen

Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »

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Jelbi Mobilitätsstation

Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen

Geteilte Mobilität, also das geneinsame Nutzen von Leihfahrzeugen, wird immer populärer. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Auslastung sehr gut, wie eine Sprecherin der BVG kürzlich im Verkehrsausschuss bestätigte. So sind die Nutzungszahlen am Bahnhof Wuhletal und Biesdorf vergleichbar mit Innenstadtlagen in Kreuzberg und Schöneberg. Doch trotz der hohen Bevölkerungsdichte in den Wohngebieten in Marzahn fehlt ein modernes Mobilitätsangebot welches den ÖPNV ergänzt. weiterlesen »

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Schulneubau

Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. weiterlesen »

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Sanierung der Grundschule an der Mühle sichern

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern nach einer Sitzung der bündnisgrünen AG Schule das Bezirksamt auf, die geplante Sanierung der Grundschule an der Mühle zu sichern. Wenn es keinen anderen Weg gibt, schlagen wir dem Bezirksamt vor, eine andere Maßnahme der Investitionsplanung in die Zukunft zu schieben. Den begonnenen und geplanten Sanierungsfahrplan aufzugeben, halten wir für einen Fehler. Die Bauplanungsunterlage sollen nach bisherigem Plan im 1. Quartal 2023 vorliegen. Damit wäre ein Baubeginn im Jahr 2024 möglich.
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Mit einem Hitzeaktionsplan die Gesundheit der Menschen, Tiere und Natur schützen

Die Klimakrise verursacht immer längere Hitzeperioden mit immer höheren Temperaturen. Dies hat gravierende Folgen auch für die städtischen Räume. Mit einem 15 Punkte umfassenden Hitzeaktionsplan möchten Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Aufschlag für ein ganzheitliches Konzept für Marzahn-Hellersdorf geben. Wir benötigen umfassende Schutzmaßnahmen, um unseren Bezirk widerstandsfähiger aufzustellen und auf zukünftige Hitzeperioden besser vorbereitet zu sein.

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Fahnenhissung am IDAHOBIT 2022

Mit der neuen Queerbeauftragten – Vollgas bei der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf!

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni der Berliner Pride-Sommer begonnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten bei der migrantischen Pride und zeigten sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Doch leider reiht sich auch die Marzahn Pride ein in die Zahl der Pride-Demos in Deutschland, bei denen queerfeindliche Gewalt passierte.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich Vollgas gibt und queeres Leben immer und überall – nicht nur zum Pride Month oder zur alljährlichen Fahnenhissung – sichtbar macht und schützt.
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