Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag demonstrieren Menschen mit Beeinträchtigungen für ihre Rechte und stellen ihre Forderungen an die Politik. Wir als Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf unterstützen diesen Protesttag und nehmen ihn zum Anlass, den Blick auf eine barrierefreie Gesellschaft zu stärken. Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigung in die Gestaltung unseres Bezirks gleichberechtigt mit einbeziehen.
Der stetige Austausch mit betroffenen Bürger*innen ergab bereits eine Reihe an Hinweisen und Ideen zur Verbesserung einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltag, die wir für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27.04. aufgenommen haben und zur Priorität gemacht haben.

In dem Antrag „Gesundheitszentren barrierefrei gestalten“ wollen wir mehr Menschen ermöglichen selbstständig und selbstbestimmter ihre Ärztinnen und Ärzte aufzusuchen. Für Menschen mit Beeinträchtigung ist der Gang zu Ärzt*innen oft eine Herausforderung, da die barrierefreien Zugänge oft nicht gut sichtbar gekennzeichnet sind und innerhalb der Gesundheitszentren barrierefreie Hinweise zur Orientierung fehlen. (1224/IX Gesundheitszentren am Springpfuhl barrierefrei gestalten)

Mit einem weiteren Antrag wollen die Situation in den Ämtern für Menschen mit Hörschädigungen verbessern, wie es schon in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg üblich ist. (1225/IX Verzeihung, ich verstehe Sie nur schlecht. Können Sie das wiederholen? – für ein barrierearmes Bezirksamt)

Außerdem haben wir das Bezirksamt ersucht, an alle Bürger*innen unseres Bezirks Schreiben in neben dem bisherigen Stil eine Version in Leichter Sprache anzufügen. Bürger*innen beklagen sich regelmäßig darüber, dass sie die Schriftsätze der öffentlichen Verwaltung kaum inhaltlich verstehen.
Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen fällt dies um ein Vielfaches schwerer beziehungsweise ist es ihnen ohne Hilfe kaum möglich, den Brief des Amtes zu verstehen. Nur so können die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf seinen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen. (1226/IX Barrierearme Sprache in Schreiben unserer Ämter)

Leider wurden unsere Drucksachen zunächst vertagt.

Dazu erklärt Chantal Münster, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin:

„Die betroffenen Menschen mit Beeinträchtigung kennen ihre Barrieren am besten. Daher werben wir dafür, den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den Behindertenbeirat stets bei der Gestaltung barrierefreier Räume mit zu beteiligen.“