Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag demonstrieren Menschen mit Beeinträchtigungen für ihre Rechte und stellen ihre Forderungen an die Politik. Wir als Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf unterstützen diesen Protesttag und nehmen ihn zum Anlass, den Blick auf eine barrierefreie Gesellschaft zu stärken. Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigung in die Gestaltung unseres Bezirks gleichberechtigt mit einbeziehen.
Der stetige Austausch mit betroffenen Bürger*innen ergab bereits eine Reihe an Hinweisen und Ideen zur Verbesserung einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltag, die wir für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27.04. aufgenommen haben und zur Priorität gemacht haben.
In dem Antrag „Gesundheitszentren barrierefrei gestalten“ wollen wir mehr Menschen ermöglichen selbstständig und selbstbestimmter ihre Ärztinnen und Ärzte aufzusuchen. Für Menschen mit Beeinträchtigung ist der Gang zu Ärzt*innen oft eine Herausforderung, da die barrierefreien Zugänge oft nicht gut sichtbar gekennzeichnet sind und innerhalb der Gesundheitszentren barrierefreie Hinweise zur Orientierung fehlen. (1224/IX Gesundheitszentren am Springpfuhl barrierefrei gestalten)
Mit einem weiteren Antrag wollen die Situation in den Ämtern für Menschen mit Hörschädigungen verbessern, wie es schon in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg üblich ist. (1225/IX Verzeihung, ich verstehe Sie nur schlecht. Können Sie das wiederholen? – für ein barrierearmes Bezirksamt)
Außerdem haben wir das Bezirksamt ersucht, an alle Bürger*innen unseres Bezirks Schreiben in neben dem bisherigen Stil eine Version in Leichter Sprache anzufügen. Bürger*innen beklagen sich regelmäßig darüber, dass sie die Schriftsätze der öffentlichen Verwaltung kaum inhaltlich verstehen.
Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen fällt dies um ein Vielfaches schwerer beziehungsweise ist es ihnen ohne Hilfe kaum möglich, den Brief des Amtes zu verstehen. Nur so können die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf seinen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen. (1226/IX Barrierearme Sprache in Schreiben unserer Ämter)
Leider wurden unsere Drucksachen zunächst vertagt.
Dazu erklärt Chantal Münster, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin: 
„Die betroffenen Menschen mit Beeinträchtigung kennen ihre Barrieren am besten. Daher werben wir dafür, den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den Behindertenbeirat stets bei der Gestaltung barrierefreier Räume mit zu beteiligen.“
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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