Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Maßnahmen für Klimaschutz im Haushalt sichern

Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im Bereich Klimaschutz müssen weiter besetzt und alle Stellenausschreibungen durchgeführt werden. Auch die Maßnahmen zur Umweltbildung werden weiter finanziell abgesichert.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni haben wir einen dementsprechenden Antrag eingebracht bei der Haushaltsaufstellung darauf zu achten, das Maßnahmen für den Klimaschutz keine Kürzungen erfahren. weiterlesen »

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Mehr Bäume, nicht weniger – Modularer Ergänzungsbau für die Caspar-David-Friedrich Oberschule

Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, eine Standortprüfung für die Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus für die Caspar-David-Friedrich Oberschule auf dem Parkplatz am Kienberg durchzuführen. Gleichzeitig haben wir prüssen lassen, ob eine Fördermittelbindung der vor einigen Jahren errichteten Sportanlage dem Bau des MEB auf der Fläche des südlichen Teils des Sportplatzes entgegensteht. Dies ist nicht der Fall, daher soll die Errichtung des MEB auf dieser Fläche erneut geprüft werden.

Die geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung des MEB haben ohne Einbeziehung der Nachbarschaft stattgefunden, was zu Missstimmung bei den Bürger*innen geführt hat. Aufgrund des Klimawandels und vorhandener alternativer Lösungen ist die Fällung von bis zu 30 Bäumen nicht angemessen. Aus diesem Grund ist es notwendig, alternative Standorte zu diskutieren. Eine zusätzliche Option, die in die Debatte eingebracht werden kann, ist der Parkplatz am Kienberg.

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Ersatzverkehr der M8 und M18 nicht im Stau stehen lassen

Mit einem Dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22.Juni dafür eingesetzt den Verspätungen beim Ersatzverkehr der Straßenbahnlinien M8 und 18 kurzfristig entgegen zu wirken. Dies könnte einerseits durch eine konsequente Einrichtung von Busspuren entlang der gesamten Allee der Kosmonauten (mindestens jedoch im Abschnitt Rhinstraße bis Märkische Allee) erfolgen.
Andererseits ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen AdK/Beilsteinerstraße und AdK/Marzahner Chaussee geboten um die Durchlässfähigkeit für Ersatzverkehr zu erhöhen. Sofern die Anpassung der Lichtsignalanlagen kurzfristig zu aufwendig ist, sollen temporäre Signalisierungen installiert werden. Die Bauarbeiten sollen noch bis Herbst andauern. Für diese Zeit muss eine bessere Lösung umgesetzt werden.
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Mehr als nur Rasenmähen: insektenfreundliche Mahd spielt eine wichtige Rolle

Derzeit sehen wir wegen der anhaltenden Trockenheit wieder überall verdorrte Rasen- und Grünflächen. Mit unserer Großen Anfrage in der BVV am 25.05.23 haben wir nochmal das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wollten wissen, ob und wie das Bezirksamt die Beschlüsse der letzten Jahre umsetzt und eine klimaangepasste und insektenfreundliche Mahd endlich erfolgt . weiterlesen »

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Tiefenbohrung als Chance für die Bewässerung von großen Bäumen

In der BVV am 25. Mai haben wir eine mündliche Anfrage gestellt, welche Chancen das Bezirksamt zur Bewässerung von Straßenbäumen sieht, um das Instrument der Tiefenbohrung zu nutzen, wenn aufgrund von Versiegelung zu wenig durchwurzelbarer Boden zur Verfügung steht. Besonders bei sehr großen und älteren Bäumen oder an herausfordernden Standorten benötigen die Bäume Unterstützung um genug Wasser zum Überleben zu bekommen. weiterlesen »

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Genehmigung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden/Dächern in Marzahn-Hellersdorf

Die Anfrage unseres Bezirksverordneten Pascal Grothe hat ergeben, dass im Jahr 2022 in Marzahn-Hellersdorf 28 Anfragen auf Genehmingung von Photovoltaik Anlagen auf denkmalschützten Gebäuden gestellt wurden. Davon befinden sich vier im Genehmigungsverfahren und werden aller Voraussicht nach positiv beschieden werden. Zwei wurden genehmigt. Es wurden keine Anträge versagt. Die gesamte Beantwortung können Sie hier nachlesen.
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Zur Fütterung von frei lebenden Tieren im Bezirk

Vor zwei Jahren wurde auf unsere Initiative hin der Antrag (DS 2317/VIII) beschlossen, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Enten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen die über die negativen Auswirkungen des Fütterns der Enten informieren. Wir haben nun noch einmal nachgefragt ob und wie die Umsetzung erfolgt ist und wie die Wildtiere geschützt werden.
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