Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Radverkehr gehört auf die Tagesordnung der BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
19. Januar setzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Schwerpunkt Radverkehr. Denn es gibt Nachholbedarf. Es ist eine Aufgabe für alle Fachressorts die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen. Mit genügend Abstellmöglichkeiten, auch abschließbaren. Mit Kontrollen des Ordnungsamtes für freie Radwege und mit sicheren Wegen zur Schule.

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Theater am Park, im Hintergrund der blaue Himmel unigrüne Bäume.

Theater am Park vor dem Verfall retten!

Das Theater am Park in Biesdorf benötigt seit vielen Jahren dringend Sanierungen und Umbaumaßnahmen, um es wieder nutzbar zu machen. Insbesondere der große Tanzsaal soll wieder für Aufführungen zur Verfügung stehen. In den bisherigen Planungen für die Nutzung des Gebäudes stand der “Tanz” im Fokus und da es in Berlin noch immer einen großen Bedarf an einem Haus des Tanzes gibt, könnte das Theater in Biesdorf eine geeignete Möglichkeit sein, diese Forderung des Runden Tisches Tanz umzusetzen.
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Bündnisgrüne legen Schwerpunkt in der Dezember BVV auf das Thema Alleinerziehende

Mit gleich drei Anträgen und zwei Mündlichen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden gelegt.
Zunächst wollen wir die Grundlage schaffen und die Daten über Alleinerziehende für Marzahn-Hellersdorf aktualisieren. Nur so können wir auch zielgerichtet auf die Bedarfe vor Ort eingehen. (DS-1027/IX)

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Logo Stadtteilmütter

Bündnisgrüner Erfolg setzt sich fort: weitere Stadtteilmütter in Ausbildung

Unser Bündnisgrüner Erfolg, das Stadtteilmütter-Programm auch in Marzahn-Hellersdorf zu iniitieren setzt sich fort. In einer Anfrage unserer Bezirksverordneten Chantal Münster, berichtet das Bezirksamt zum Stand des Projekts, dass im Jahr 2021 rund 800 Familien beraten bzw. begleitet werden konnten und sich weitere Stadtteilmütter in der Ausbildung befinden.
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Helene-Weigel-Platz mit nachträglich eingefügtem Wahlplakat

Deckelung der Wahlplakate im Bezirk zur Wiederholungswahl 2023?

Bereits vor einem Jahr haben wir mit einem Antrag zur Deckelung der Wahlplakate auf die Masse an Plakaten in Wahlkämpfen und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht. Es entstehen Gefahren an beispielsweise nicht mehr einsehbaren Kreuzungsbereichen durch das Zuplakatieren der Laternen und für die Umwelt ist es jedes Mal eine erhebliche Belastung, auch weil viele Parteien noch auf den Einsatz von Kunststoffplakaten setzen.
Wir bündnisgrüne verwenden seit jeher Plakate aus Altpapier und setzen uns dafür ein die Stückzahl an Wahlplakaten auf 1000 Stück je Partei zu begrenzen.

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Schild für einen Notausgang

Ausstiegsberatung aus dem gewaltbereiten Extremismus für Frauen

Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:

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eine Ente und ein Schwan laufen am See

Zur Silvesterböllerei – Bleibt Wildtieren zu diesem Jahreswechsel Leid erspart?

Der Jahreswechsel kommt auf uns zu und wir beginnen uns langsam wieder mit dem Thema Böllerei und deren Folgen für die Umwelt auseinanderzusetzen. Einige von uns treffen bereits Maßnahmen für unsere Haustiere, um sie auf diese enorme Belastung vorzubereiten. 

Diese Zeit haben Wildtiere nicht. Sie trifft der Schlag von Lichtblitzen und  Lärm ohne Vorwarnung. Sie verfallen plötzlich in Panik, beginnen zu flüchten. Enten fliegen 1000 statt 100 Meter in die Luft und haben keine Chance, sich nach einem sicheren Ort zu orientieren. Eichhörnchen erleiden beim Aufschrecken aus der Winterruhe häufig einen Herzstillstand. Füchse werden durch ihr sensibles Gehör schwer aushaltbaren Belastungen ausgesetzt.  Vielen Tiere überleben diese Nacht nicht. Die Überlebenden meiden noch Tage danach ihre Futterstellen und stehen unter Stress. 

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Ordnungsgemäße Wahlen im Bezirk sicherstellen

Damit die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ordnungsgemäß stattfinden kann, haben wir Bündnisgrüne das Thema in der letzten BVV am 17.11. auf die Tagesordnung gesetzt. Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet und wie werden die neuen Wahlen vorbereitet sowie die Wahlhelfenden rekrutiert? weiterlesen »

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Kind guckt sich eine Informations-Tafel an.

Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung langfristig finanziell fördern

Natur- und Umweltbildung, bzw. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist für uns Bündnisgrüne seit jeher ein wichtiges Thema. Daher haben wir mit einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, die Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Marzahn-Hellersdorf bei der Umsetzung ihrer Kernaufgaben entsprechend dem Berliner Leitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin zu unterstützen und langfristig durch Berücksichtigung im Bezirkshaushalt zu fördern.

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