Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Nichts verschweigen:”Man hat sich hierzulande daran gewöhnt … – Antisemitismus in Deutschland heute”

Neben der erfolgreichen Ausstellung “Das hat´s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” im vergangenen Jahr konnte seinerzeit die wegweisende Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus heute nicht gleichzeitig ausgestellt werden. Nach wie vor mangelt es an der Auseinandersetzung mit den Grundlagen der antisemitischen Ausgrenzung, die niemals nur das Werk einer kleinen Gruppe, sondern weit verbreiteter gesellschaftlicher Ausgrenzungsmechanismen war und ist. Leider ist das offizielle Gedenken an Naiziterror und Holocaust in vielen Fällen nicht über leere Phrasen und symbolische Akte hinausgekommen oder versteigt sich in rituelles Fingerzeigen auf andere Generationen oder gar ostdeutsche Jugendliche. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich zum Anliegen gemacht, dem Vergessen und Abschieben der eigenen Verantwortung eine aktive Arbeit an den Ausgrenzungsmechanismen von Vergangenheit und Gegenwart entgegen zu stellen. Hier können wir alle etwas lernen, ohne belanglose Erinnerungsrhetorik oder Schuldzuweisungsreflexe. Dieses wertvolle Angebot sollten wir nicht ausschlagen.

Die Bezirksverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert an das Vorhaben einer weiteren Ausstellung im Bezirk und hofft auf breite Unterstützung.

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Den Worten müssen Taten folgen

In der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gerne voran, wenn die Verurteilung von Übergriffen und die Solidarisierung mit Opfern ansteht. Doch was unternimmt der Bezirk tatsächlich, um die feindseligen Ideologien in den Köpfen zurück zu drängen und alle BewohnerInnen des Bezirks vor der Gewalt der Glatzen zu schützen? Der Frage geht zur Zeit Bernadette Kern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV nach. Schließlich kam es im letzten Jahr, wir erinnern uns, am Biesdorfer Baggersee zu Übergriffen, deren Wiederholung unter allen Umständen verhindert werden sollte. Doch warum sollten sie sich nicht wiederholen? Nichts deutet darauf hin, dass krude Feindbilder, Vorurteile und Gewaltphantasien auf dem Rückzug seien.

Die Mitglieder der bündnisgrünen BVV-Fraktion rufen das Bezirksamt eindringlich dazu auf, durch Aufklärung, Begegnung, und Sensibilisierung einerseits die alltägliche Ausgrenzung all derer, die sich im Fadenkreuz der rechten Ideologien befinden, abzubauen. Genauso wichtig, doch oft vernachlässigt, darf auch die ständige Wachsamkeit gegenüber allen Formen der Ausgrenzung seitens der etablierten gesellschaftlichen Kräfte nicht übersehen werden. Denn nichts leistet den Extremen größeren Vorschub, als “offizielle” Schmähungen von Arbeitslosen, Einwanderern oder Jugendlichen.

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