Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Keine Nazi-Kleidung auf unseren Wochenmärkten

Nicht jeder erkennt sie, doch unter Eingeweihten gelten Marken wie Thor Steinar und andere als perfekter Ausdruck ihrer ausgrenzenden und agressiven Neo-Nazi-Einstellung. Dahinter verbirgt sich die Strategie, ein breites Publikum als Träger der demokratie- und fremdenfeindlichen Botschaften einzuspannen, bei der Zielgruppe den Eindruck einer starken und überall präsenten Gemeinschaft zu erwecken, so neue Mitglieder anzulocken und die Hemmschwelle für Pöbeleien und Gewalt weiter zu senken.

Für diese Ziele sollen die Wochenmärkte des Bezirks nun nicht mehr instrumentalisiert werden können. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf forderte der Bezirk die Marktbetreiberinnen und -betreiber auf, in ihren Verträgen mit den Händlerinnen und Händlern den Verkauf von Nazi-Artikeln auszuschließen.

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