Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Den Worten müssen Taten folgen

In der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gerne voran, wenn die Verurteilung von Übergriffen und die Solidarisierung mit Opfern ansteht. Doch was unternimmt der Bezirk tatsächlich, um die feindseligen Ideologien in den Köpfen zurück zu drängen und alle BewohnerInnen des Bezirks vor der Gewalt der Glatzen zu schützen? Der Frage geht zur Zeit Bernadette Kern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV nach. Schließlich kam es im letzten Jahr, wir erinnern uns, am Biesdorfer Baggersee zu Übergriffen, deren Wiederholung unter allen Umständen verhindert werden sollte. Doch warum sollten sie sich nicht wiederholen? Nichts deutet darauf hin, dass krude Feindbilder, Vorurteile und Gewaltphantasien auf dem Rückzug seien.

Die Mitglieder der bündnisgrünen BVV-Fraktion rufen das Bezirksamt eindringlich dazu auf, durch Aufklärung, Begegnung, und Sensibilisierung einerseits die alltägliche Ausgrenzung all derer, die sich im Fadenkreuz der rechten Ideologien befinden, abzubauen. Genauso wichtig, doch oft vernachlässigt, darf auch die ständige Wachsamkeit gegenüber allen Formen der Ausgrenzung seitens der etablierten gesellschaftlichen Kräfte nicht übersehen werden. Denn nichts leistet den Extremen größeren Vorschub, als “offizielle” Schmähungen von Arbeitslosen, Einwanderern oder Jugendlichen.

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Keine Nazi-Kleidung auf unseren Wochenmärkten

Nicht jeder erkennt sie, doch unter Eingeweihten gelten Marken wie Thor Steinar und andere als perfekter Ausdruck ihrer ausgrenzenden und agressiven Neo-Nazi-Einstellung. Dahinter verbirgt sich die Strategie, ein breites Publikum als Träger der demokratie- und fremdenfeindlichen Botschaften einzuspannen, bei der Zielgruppe den Eindruck einer starken und überall präsenten Gemeinschaft zu erwecken, so neue Mitglieder anzulocken und die Hemmschwelle für Pöbeleien und Gewalt weiter zu senken.

Für diese Ziele sollen die Wochenmärkte des Bezirks nun nicht mehr instrumentalisiert werden können. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf forderte der Bezirk die Marktbetreiberinnen und -betreiber auf, in ihren Verträgen mit den Händlerinnen und Händlern den Verkauf von Nazi-Artikeln auszuschließen.

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