1. November 2007 • Rechtsextremismus (BVV)

Zum Bundesprogramm: Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus 2007

Drs. 647/VI

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Arbeitsstand der Entwicklung einer integrierten lokalen Strategie zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und zur Prävention von Rechtsextremismus und Gewalt (Lokaler Aktionsplan) in Marzahn-Mitte, gefördert aus dem Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie”?

Welche Projekte mit welchen Schwerpunkten wurden bisher realisiert und wie wird ihre Nachhaltigkeit eingeschätzt?

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19. Januar setzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Schwerpunkt Radverkehr. Denn es gibt Nachholbedarf. Es ist eine Aufgabe für alle Fachressorts die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen. Mit genügend Abstellmöglichkeiten, auch abschließbaren. Mit Kontrollen des Ordnungsamtes für freie Radwege und mit sicheren Wegen zur Schule.

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