Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.

Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.

Antrag – 0366/VII (21.05.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der “Bezirklichen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf” das “Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf weiter zu entwickeln.

Dieser soll neben den gemeldeten Vorfällen (anonymisierte) Wahrnehmungen von Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern, bezirklichen Initiativen, aber auch verantwortlichen PolizistInnen sowie VerfassungsschützerInnen enthalten.

Begründung:

Die einfache Auflistung der gemeldeten Vorfälle ist ein Anfang, aber ermöglicht kaum verwertbare Schlussfolgerungen. Ziel ist es mit dem Bericht die Erkenntnisbasis zu verbreitern, um neue Herausforderungen schneller zu erkennen.

Insbesondere die Einbeziehung von bezirklichen Initiativen oder Betroffenen kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Oftmals sind vor Ort die Erkenntnisse am detailliertesten. Damit können ähnlich wie bei “alternativen Verfassungsschutzberichten” neben den “offiziellen” Erkenntnissen auch subjektive Wahrnehmungen bekannt gemacht und in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden.

Da eine umfassende Kommunalanalyse Marzahn-Hellersdorf – wie im Jahr 2003 erstellt – nicht in jedem Jahr möglich ist, soll mit der Weiterentwicklung des Verzeichnisses eine mögliche Alternative geschaffen werden.

Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV gefolgt: Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.

Das weiterentwickelte Verzeichnis enthält darüber hinaus die Beschreibung bzw. Einschätzung von den im Bezirk eingeleiteten Maßnahmen zur Demokratiestärkung. Der jährlich zu veröffentlichende Bericht zur „Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ schließt das weiterentwickelte Verzeichnis ein. Der Bericht für das Jahr 2012 (Anlage) ist auf der Internetseite der Integrationsbeauftragten veröffentlicht.