Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:

Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.

Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen.

Auf einem geheimen Treffen in einer Villa bei Potsdam trafen sich kürzlich Funktionär*innen der AfD, Mitglieder der Werteunion, Identitäre u. a. Es wurde besprochen, was in die Parteiprogramme im demokratischen Deutschland nicht aufgenommen werden durfte – eben diese Forderung. Für diese Verwirklichung braucht es nur eine Kleinigkeit – die Machtergreifung durch die AfD und ein Ermächtigungsgesetz, welches unsere liberale Demokratie außer Kraft setzt.

Ich habe ein Foto gesehen: Heinrich Himmler und seine Schergen stehen auf einem KZ-Gelände vor einem Galgen, auf dem ein Paragraphenzeichen aus Karton hängt. Sogar Reste der Gesetzlichkeit sollten hier verschwinden. Verachtende Haltung zu Gesetzen gibt es bei Rechten auch heute. Wir haben viele Verstöße gegen das Gesetz seitens Teilnehmer*innen ihrer Demos gesehen. Es gibt Angriffe auf Journalist*innen, Geflüchtete und Polizist*innen. Es wurde versucht in das Reichtagsgebäude einzudringen. Man muss den Wölfen im Schafpelz nicht glauben. Ich kann mich erinnern, als eine AfD-Bundestagsabgeordnete über die Christlichkeit sprach. Jetzt sitzt diese Reichsbürgerin in Untersuchungshaft, weil sie unter Verdacht steht, einen Putsch vorbereitet zu haben.

Kurt Schumacher hat im Jahre 1932 gesagt, dass Nazis versuchen in Menschen den „Sauhund“ zu erwecken. Die AfD bleibt dieser nazistischen Linie treu. Auch sie versucht Intoleranz gegenüber Andersdenkenden sowie Nationalismus und Fremdenhass zu erwecken. Die Shoah und andere Verbrechen von Hitlers Naziregime sind für Bundestagsabgeordnete der AfD nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte.

Die Demokratie steckt in einer schwierigen Zeit. Putin hat in einem Interview gesagt, dass die Zeit des Liberalismus vorbei sei. In der internationalen Arena hat er militärische Kraft über internationales Recht gesetzt. Neue Diktaturen entstehen. Millionen Menschen flüchten und suchen Schutz im Ausland. Der Krieg in Europa bringt wirtschaftliche Schwierigkeiten, was die AfD für ihren Kampf gegen die Demokratie ausnutzt.

Die Enthüllung des journalistischen Recherchekollektivs Correctiv hat nicht nur politisch aktive Demokrat*innen mobilisiert. Viele sonst politikferne Menschen sind empört und gingen auf die Straße. Für zahlreiche Menschen mit bisheriger Sympathie für die AfD ist jetzt klar geworden, dass diese Partei eine rechtsextreme Partei ist.

Ich selbst konnte mitansehen, wie viele Menschen gegen die rechte Gefahr auftreten. In Deutschland gibt es sehr viele sogenannte gemischte Ehen. Ich selbst habe eine Schwiegertochter ohne Migrationsgeschichte. Unser Volk besteht sowohl aus Menschen, die hier geboren sind, als auch Migrant*innen. Wir geben den Extremist*innen keine Möglichkeit uns nach rassistischen oder ethnischen Merkmalen in Reine und Unreine zu verteilen. Menschlichkeit überwindet den faschistischen Ungeist. Die Shoah darf sich niemals wiederholen.