Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen.Hierbei wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Verdacht, an den Umsturzplänen und an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein.
Im November 2021 wurde Malsack-Winkemann von der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in der Drucksache 0015/IX als Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl zog sie ihre Kandidatur zurück.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Malsack-Winkemann ist in Marzahn-Hellersdorf nicht unbekannt. Sie unterstützte im Wahlkampf 2021 mehrfach den rechtsextremen AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirk Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin. Die Festnahme von Malsack-Winkemann macht die rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie deutlich. Ob es noch weitere Verbindungen zwischen der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Umsturz-Gruppe gibt, ist bisher unbekannt. Klar ist jedoch, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist.“
– verantwortlich für den Beitrag: Max Linke –
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »