Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen.Hierbei wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Verdacht, an den Umsturzplänen und an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein.
Im November 2021 wurde Malsack-Winkemann von der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in der Drucksache 0015/IX als Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl zog sie ihre Kandidatur zurück.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Malsack-Winkemann ist in Marzahn-Hellersdorf nicht unbekannt. Sie unterstützte im Wahlkampf 2021 mehrfach den rechtsextremen AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirk Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin. Die Festnahme von Malsack-Winkemann macht die rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie deutlich. Ob es noch weitere Verbindungen zwischen der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Umsturz-Gruppe gibt, ist bisher unbekannt. Klar ist jedoch, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist.“
– verantwortlich für den Beitrag: Max Linke –



Verwandte Artikel
Wir verurteilen den CDU-Beschluss zum Umgang mit der AfD in Marzahn-Hellersdorf
Ein vielfältiger, lebenswerter Bezirk braucht demokratische Parteien, die zusammenstehen und gemeinsam Lösungen für die Nachbarschaften finden. Genau dafür haben Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf der CDU die Hand gereicht. Doch diese hat am vergangenen Wochenende Presseberichten zufolge die sogenannten Wuhletaler Leitlinien beschlossen, die allen Demokrat*innen nur Sorge bereiten können. Künftig möchte die CDU im Bezirk ihre Entscheidungen nicht mehr davon abhängig machen, wer einen Antrag oder einen Wahlvorschlag stellt. weiterlesen »
Weiterlesen »
BVV Marzahn-Hellersdorf muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen
Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf geben gemeinsam folgende Erklärung ab:
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf musste am heutigen Donnerstag, den 29.10.2026, unterbrochen werden. Im Vorfeld zur BVV konnten sich die demokratischen Parteien bislang nicht auf einen breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir gewinnen bei der Bezirkswahl in Marzahn-Hellersdorf hinzu
Zuverlässige Busse und Bahnen, sichere Schulwege, Schatten und Grün in den Kiezen und eine Gesellschaft, die zusammenhält: Mit diesen Themen sind wir als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf angetreten. 8.303 Menschen (6,0 %) haben uns dafür ihre Bezirksstimme gegeben, 2.222 Stimmen mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. weiterlesen »
Weiterlesen »