Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat in der letzten und der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um unseren Bezirk auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Um ernsthafte Debatten über die dafür notwendigen Maßnahmen zu führen, ist ein funktionierendes Gremium erforderlich, in dem glaubwürdig gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an dem Thema gearbeitet werden kann.
Genau für dieses Gremium, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr, haben CDU und Tierschutzpartei einen Vertreter der AfD, der offen den menschengemachten Klimawandel leugnet, als Schriftführer in den Vorstand gewählt.
Wir verurteilen diese Entscheidung der Fraktionen von CDU und Tierschutzpartei, die nicht nur die Arbeit des Ausschusses unglaubwürdig macht, sondern auch ihren eigenen Parteibeschlüssen widerspricht. Die Bundesebene der Tierschutzpartei hat sich von der Wahl ihrer Verordneten in Marzahn-Hellersdorf bereits distanziert. Das erwarten wir auch von der CDU.
Dazu Pascal Grothe, Mitglied im Ausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Situation, in die der Ausschuss durch die Betroffenen gebracht wurde, ist eine, in der die Arbeit aller Beteiligten an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Das muss nun berichtigt werden. Die Verantwortlichen müssen Stellung beziehen. Für Klimaschutz und gegen Wissenschaftsleugnung.“
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