Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Fahnenhissung am IDAHOBIT 2022

Mit der neuen Queerbeauftragten – Vollgas bei der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf!

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni der Berliner Pride-Sommer begonnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten bei der migrantischen Pride und zeigten sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Doch leider reiht sich auch die Marzahn Pride ein in die Zahl der Pride-Demos in Deutschland, bei denen queerfeindliche Gewalt passierte.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich Vollgas gibt und queeres Leben immer und überall – nicht nur zum Pride Month oder zur alljährlichen Fahnenhissung – sichtbar macht und schützt.
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Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat über Jahre vier Bürgerämter betrieben und musste aufgrund von Sparmaßnahmen und Mietkündigung Standorte aufgeben. Die Einwohner*innenzahl steigt nun wieder rapide an und der Bedarf an Bearbeitungsplätzen steigt ebenfalls.
Da die Senatsverwaltung in Berlin fünf neue Ämter einrichten möchte, sollte Marzahn-Hellersdorf auch Berücksichtigung finden. Wir setzen uns dafür ein auch neue moderne Konzepte für ein mobiles Bürgeramt mit mehr digitalen Angeboten mitzudenken. weiterlesen »

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Bündnisgrüne bei der Marzahn Pride

Am 18. Juni stand das erste queere Sommerereignis des Pride Month bei uns in Marzahn vor der Tür. Wie auch in den Jahren zuvor haben wir als Bündnisgrüner Kreisverband gemeinsam beim bunten Umzug der Marzahn Pride teilgenommen. Die Demo startete um 12 Uhr am S Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße und endete am Victor-Klemperer-Platz, wo die Teilnehmenden ein buntes Straßenfest erwartete. Dort waren wir dank der Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün Berlin auch mit einem Stand vertreten. weiterlesen »

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Neue Realitäten anerkennen – Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen

Die Pandemie hat viele Lebensbereiche verändert. Home-Office bzw. mobiles Arbeiten sind aus dem Nischendasein in die Breite der Bevölkerung getragen worden. Viele Unternehmen, Verwaltungen, Vereine, Parteien und Institutionen haben digitale Arbeitsweisen übernommen, Videokonferenzen sind zur Regel geworden. Dabei sparen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur Fahrtzeit, sondern können unter Umständen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, flexibler arbeiten und insgesamt selbstbestimmter leben. Diese neuen Möglichkeiten sollten auch ehrenamtlichen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen. weiterlesen »

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Bedarfsgerechte Digitalisierung in Marzahn-Hellersdorf umsetzen – mit aktiver Beteiligung der Schulen

In der BVV am 19.05. haben wir das Bezirksamt mit einer Großen Anfrage um Auskunft gebeten, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen in unserem Bezirk steht.

Das Ergebnis: An 19 Schulen im Bezirk werden im laufenden und nächsten Schuljahr im Rahmen des Digitalpaktes bauliche Maßnahmen zum LAN-Ausbau und zur Versorgung mit WLAN geplant und vorgenommen. weiterlesen »

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Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!

In diesem Jahr feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert.

Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!” wird darauf aufmerksam gemacht, auf welche Hindernisse Menschen mit Behinderung in ihrem alltäglichen Leben stoßen. Die unterschiedlichsten Verbände und Betroffene setzen sich für mehr Barrierefreiheit, insbesondere auch in den Kommunen, ein. Um die Problematiken zu verdeutlichen, traf sich heute Rainer Lus, Vorsitzender von mehreren Wohngemeinschaften der Lebenshilfe Berlin in Marzahn und Hohenschönhausen, mit unserer Sprecherin Maren Tepper zum Gespräch vor dem Rathaus am Helene-Weigel-Platz. weiterlesen »

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Zur Istanbul-Konvention

Die Istanbul Konvention von 2011 gilt als das weitreichendste rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Handeln. Obwohl die Konvention sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als unzulässige Gründe für Diskriminierung erwähnt, bleiben Gewalterfahrungen von lesbischen, bisexuellen, trans, queeren und intergeschlechtlichen (LBTQI) Frauen oft unerkannt. Daher hat unsere bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt wie es um die Umsetzung der Istanbul Konvention bei uns in Marzahn-Hellersdorf steht:
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