Stefan Ziller

Klimaschutz & Mobilitätswende

KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.

Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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Perspektive für die Jugend

PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.

Familien und Alleinerziehende unterstützen

In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
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Gendergerechtigkeit Bezirksamt

Gendergerechtigkeit im Bezirksamt

Frauen verdienten 2020 durchschnittlich 18 % weniger je Stunde als Männer. Dieser Gender Pay Gap war 2020 je nach Branche sehr unterschiedlich. Am stärks­ten wa­ren die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Er­holung (31 %), Erbringung von frei­be­ruf­li­chen, wis­sen­schaft­li­chen und tech­nischen Dienst­leistungen (27 %), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (24 %) den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen sowie dem Bereich Information und Kommunikation (jeweils 23 %). Auch im Ver­ar­bei­ten­den Gewerbe (22 %) sowie dem Handel; In­stand­hal­tung und Re­pa­ra­tur von Kfz (21 %), wo traditionell Männer stärker vertreten sind als Frauen, waren die Ver­dienst­un­ter­schie­de relativ hoch (Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)).

Cordula Streich hat das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2021 um Auskunft zur Gendergerechtigkeit in der Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf gebeten, nun liegt die Antwort vor (Drucksache 2495/VIII). Aus dieser geht hervor, dass es im Prinzip keine vernünftige Statistik dazu im Bezirksamt gibt. Allerdings ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst tarifgebunden. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Das Tabellenentgelt ist nicht geschlechterspezifisch.
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Perspektive für die Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz

Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Zuletzt wurde bekannt, dass derzeitig die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung läuft. In einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, diese zu vollenden und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen (Drucksache 2558/VIII).

Diese sollen dann Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte in der Nachbarschaft über die Perspektive der heutigen Freifläche werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.
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Wohnen, Leben, Arbeiten

GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
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Corona und die Folgen: Wie geht’s mit dem Lernen in unseren Schulen weiter?

Die Corona-Pandemie hat Schüler:innen, Lehrende aber auch Eltern vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Maßnahmen von Bund und Ländern waren oft nicht oder unzureichend an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche angepasst.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Schüler*innen und ihre Perspektiven stärker in die Debatte einbeziehen und freuen uns deshalb mit Jeremy Jarsetz, dem Vorsitzenden des Bezirksschülerausschusses Marzahn-Hellersdorf, Klara Schedlich, der Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Berlin für das Berliner Abgeordnetenhaus sowie mit Anne Thiel-Klein, Lehrerin und Kandidatin für den Bundestag über die aktuelle Situation an unseren Schulen diskutieren zu können.

Bei unseren Onlinegespräch wollen wir besprechen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein erfolgreichen Abschluss des Schuljahres zu ermöglichen, aber auch welche Aufgaben im Sommer im Hinblick auf das kommende Schuljahr anstehen.

Wann: am 30. April 2021, 18 Uhr
Wo: Online auf video.gruenemahe.de

Wie können die Abschlüsse für alle gelingen? Wie lassen sich die Ausfälle in diesem Schuljahr in den kommenden Jahren nachholen? Welche Unterstützung ist bspw. durch eine Sommerschule oder andere Förderangebote möglich?

Diese und andere Fragen möchten wir mit Euch in Form eines Onlinegespräches diskutieren.

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Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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Demokratisch & Weltoffen

FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Zielen und Ideen. Genau das macht unseren Bezirk so lebenswert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Vielfalt erhalten und Toleranz, Gleichberechtigung und Integration aller Menschen im Bezirk verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Um dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt.
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Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.

Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als “Ausrede” anführt, überzeugen uns nicht.

Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
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